Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen für diese Woche bekanntgegeben, darunter auch ein Beschluss zur Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig ist.
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind nicht bei der Berechnung der Einkünfte des Angehörigen abziehbar sind, wenn es darum geht, in welcher Höhe der Steuerpflichtige die Unterhaltsaufwendungen ...
Die Anwendung des Zinssatzes von 6 % p.a. gemäß § 238 Abs. 1 AO auf nach § 237 AO ausgesetzte Steuerbeträge verstößt trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung (FG Hamburg 23.5.13, 2 K 50/12; Rev. BFH IX R 31/13).
Der BFH hat die anhängigen Verfahren für diesen Monat mitgeteilt. Darunter sind auch wieder Sachverhalte zur steuerlichen Anerkennung (privater) Prozesskosten, zum häuslichen Arbeitszimmer und zum Anscheinsbeweis der ...
Der BFH hat die Erledigungen für diese Woche bekannt gegeben. Darunter auch eine Entscheidung zu Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen und eine zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz.
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Die Zinsschranke in § 4h EStG, die über § 8a KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, ist verfassungsgemäß (FG Baden-Württemberg 26.11.12, 6 K 3390/11, Rev. BFH I R 2/13).