§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist grundsätzlich widerlegbar. Aber nur darauf zu verweisen, der Verwaltungsakt sei mit einem privaten Postdienst verschickt worden, reicht nicht (FG Sachsen-Anhalt 15.8.13, 6 K 1314/12)
Der Wortlaut des §§ 3 Nr. 2b EStG unterscheidet hinsichtlich der Steuerfreiheit von Eingliederungshilfen zwar nicht ausdrücklich danach, ob sie an Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gezahlt werden. Gleichwohl macht der ...
§ 364 b AO sieht vor, dass das Finanzamt im Einspruchsverfahren dem Einspruchsführer in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen kann. Der Gesetzgeber hat in § 364 b AO bewusst davon ...
Der 7. Senat des des FG Niedersachsen hat in dem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt wird. Das Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb eine weitere Vorlage an das BVerfG für geboten.
Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden. (FG Schleswig-Holstein 19.9.13, 1 K 166/12, Rev. BFH VI R 82/13)
Der BFH hat die Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Hervorhebenswert ist insbesondere die Entscheidung, wonach in Kindergeldfällen die Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage nach Wegfall ...
Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG
Wenn der steuerlich festgestellte Grundbesitzwert über dem tatsächlichen Verkehrswert liegt, räumt § 198 BewG die Möglichkeit ein, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Das IWW-Webinar zeigt, wie Sie Gutachten und Kaufpreise hier souverän als Nachweismittel nutzen.
Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert. Das IWW-Webinar am 29.10.2026 bringt Sie kurz und kompakt auf den neuesten Stand. Holen Sie sich aktuelle Gestaltungstipps zu Grundstücksübertragungen, Share Deals u.v.m.
Haftung in der Stiftung: Das sind die größten Gefahren
Wo liegen typische Haftungsrisiken in der Stiftungsarbeit? Und wie
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Der BFH (5.11.13, VIII R 22/12) hat entschieden, dass Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, grundsätzlich nicht abziehbar sind. Bedenken gegen die 2011 für VZ ab 2004 rückwirkende Änderung von §§ 12 Nr. 5, 4 Abs. 9 EStG hat er zurückgewiesen. Der Gesetzgeber habe nur das langjährige und auch bis 2011 vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals bestätigt. Damit bleibt es ...