Der BFH hat die Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Hervorhebenswert ist insbesondere die Entscheidung, wonach in Kindergeldfällen die Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze nicht anwendbar ist. Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern damit seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.
Der BFH (5.11.13, VIII R 22/12) hat entschieden, dass Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, grundsätzlich nicht abziehbar sind.
Der BFH hat die anhängigen Verfahren für den Monat Januar mitgeteilt. Darunter ist eine Reihe sehr interessanter Verfahren, u.a. zu Repräsentationsaufwendungen, zum Kindergeldanspruch nach dem Wegfall der Einkünfte- ...
Nach wie vor ist umstritten, ab welcher Höhe gewerbliche Einkünfte die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auslösen. Einige Gerichte wollen das Problem mit der Anwendung des Gewerbesteuerfreibetrags nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG lösen, da sie in ihm eine geeignete Größe zur gleichheits- und verhältnismäßigen Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sehen. Insgesamt ist die Rechtsprechung jedoch uneinheitlich:
Sind ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer (z.B. der Ehegatte) zusammen Leistungsempfänger, dann leistet der Leistungserbringer an beide je zur Hälfte. Dem Unternehmer steht dann auch nur der halbe Vorsteuerabzug ...
Das FG Münster hat u.a. drei Entscheidungen bekannt gegeben, die beim BFH anhängig geworden sind, die der BFH aber noch nicht auf seiner Internetseite „Anhängige Revisionsverfahren online“ aufführt.
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Im Rahmen der Abgeltungssteuer können auch Zahlungen von Steuerpflichtigen im Rahmen des Cash-Settlements/Barausgleichs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd berücksichtigt werden (FG Niedersachsen 28.8.13, 2 K 35/13, Rev. BFH VIII R 55/13).
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