Prozesskosten können seit dem Veranlagungszeitraum 2013 nur noch dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG). Das FG Münster findet aber, dass die Regelung erst ab dem 30.6.13 anzuwenden ist (FG Münster 16.12.13, 7 K 2195/12 E; Rev. BFH VI R 34/14).
Der BFH hat diese Woche drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, darunter ist auch eine zur Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und dem Verzicht auf eine eigene Beweisaufnahme.
Ist schenkweise trotz Nießbrauchsvorbehalt mit dem Kommanditanteil ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden, um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S.
Eine Einmalzahlung als Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) ist nicht einkommensteuerpflichtig, da es sich nicht um eine kapitalisierte wiederkehrende Leistung handelt (FG Baden-Württemberg 13.11.13, 4 K 1203/11; Rev. BFH X R 13/14).
Der BFH hat diese Woche eine ganze Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, darunter ist auch eine Entscheidung, wonach Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen sind, wenn eine rechtswidrige ...
Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt, hat sich der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Diese Pflicht ist im Laufe der Zeit immer weiter ausgedehnt worden, so z.B. auch auf Fälle ...
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Mit der Abgeltungsteuer sollte alles viel einfacher werden. Angesichts der vielen anhängigen Verfahren vor dem BFH darf bezweifelt werden, ob das Ziel erreicht wurde. Drei für die Praxis relevante Verfahren sollen in diesem Beitrag näher betrachtet werden.