Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist das Urteil, wonach der BFH den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig hält (BFH 1.7.14, IX R 31/13) und deshalb davon absieht, die Regelung dem BVerfG zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Auch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen hält der BFH (4.6.14, I R 70/12) für verfassungsmäßig.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, die vor dem 1.1.09 zugeflossen sind, sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar (FG Köln, 22.7.
In mehreren Urteilen hat der BFH (9.6.11, VI R 36/10, BStBl II 12, 36; VI R 55/10, BStBl II 12, 38 und VI R 58/09, BStBl II 12, 34) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte ...
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert ist u.a. das Verfahren mit der Frage, ob eine Rechnung i.S. des § 14c UStG (unrichtiger/unberechtigter Steuerausweis) in Bezug auf das Merkmal Leistungsbeschreibung an denselben Maßstäben zu messen ist wie eine Rechnung i.S. der § 15 UStG i.V. mit § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG oder ob weniger strenge Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind.
Der Bescheid einer Behörde kann mit einer einfachen E-Mail nicht wirksam angefochten werden. Denn ein elektronischer Einspruch ist nach § 87a Abs. 3 S. 1 und 2 AO zwingend mit einer qualifizierten elektronischen ...
Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Unter anderem hat das Gericht entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten ...
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Sind Selbstbehalte bei Krankenversicherungen als Sonderausgabe bzw. ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung als außergewöhnliche Belastung abziehbar? FA und FG meinen nein. Nun liegt die Frage dem BFH zur Klärung vor (FG Köln 15.8.13, 15 K 1858/12, Rev. BFH X R 43/14; ).