Wird zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät genutzt, ist eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17).
In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld und zum Abzug von Aufwendungen für bürgerliche Kleidung ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung.
Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften i. S. der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (FG Düsseldorf 6.12.17, 2 K 1289/15 H, Rev. BFH I R 6/18).
Für die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sind private Postdienstleister auf die konkreten Postlaufzeiten zu prüfen (BFH 14.6.18, III R 27/17).
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die erst am 12.1. des Folgejahres fällig wird, ist bereits im Vorjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (BFH 27.6.18, X R 44/16).
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Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige.