In manchen Bundesländern sehen Regelungen im Straßenreinigungsgesetz vor, dass Steuerpflichtige zur Reinigung der vor ihrem Haus entlang führenden Straßen und Gehwegen verpflichtet sind und daher die Kosten für die von der öffentlichen Hand durchgeführten Straßenreinigung zu übernehmen haben. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass diese Reinigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begünstigt sind. Zudem ist das FG der Auffassung, dass ...
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind ab VZ 2013 gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nur noch dann zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen, wenn es sich um Aufwendungen ...
In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Steuerermäßigung bei Straßenreinigungskosten der öffentlichen Hand und Reparaturen außerhalb des Haushalts.
Erhält eine nicht am Kapital der GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH eine Vergütung für die Übernahme der Haftung und Geschäftsführung, hat jedoch selber keinen Personalaufwand für die ...
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Die Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gepachteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs sind nach Auffassung des FG Düsseldorf erfüllt, wenn das bewegliche Inventar und die feste Ladeneinrichtung vom Vorbetreiber erworben wird, der Mietvertrag für die Gastronomieräume „fortgeführt“, der (Geschäfts-)Namen unverändert übernommen und am bisherigen Betrieb/Bistrokonzept keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Eine kurzzeitige ...