Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übernahme eines Gastronomiebetriebs

| Die Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gepachteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs sind nach Auffassung des FG Düsseldorf erfüllt, wenn das bewegliche Inventar und die feste Ladeneinrichtung vom Vorbetreiber erworben wird, der Mietvertrag für die Gastronomieräume „fortgeführt“, der (Geschäfts-)Namen unverändert übernommen und am bisherigen Betrieb/Bistrokonzept keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher unwesentlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands sollen insoweit unerheblich sein (FG Düsseldorf 13.10.17, 1 K 3395/15 U; Rev. BFH XI R 37/17, Einspruchsmuster ). |

Im Streitfall hatte der Kläger im Frühjahr 2015 einen ‒ bereits seit Jahrzehnten existierenden ‒ Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Er schloss dazu zwar einen neuen Mietvertrag für die Räumlichkeiten ab, der ursprüngliche Mietvertrag wurde aber Bestandteil des neuen Mietvertrags. Die Miethöhe blieb unverändert, eine Kaution wurde zwischen Alt- und Neumieter ausgeglichen. Da das Finanzamt von einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen ausging (§ 1 Abs. 1a UStG), waren die Vorsteuern aus dem Kaufvertrag für das bewegliche Inventar, Ladeneinrichtung etc. nicht abziehbar. Das FG Düsseldorf sah das auch so. Das FG hat sich dabei ausdrücklich von der Auffassung distanziert, dass bereits der bloße Neuabschluss eines Mietvertrags über das Ladenlokal ‒ bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen ‒ zum Nichtvorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führt (anderer Ansicht wohl FG Düsseldorf 27.3.15, 5 K 2502/12 U, BB 15, 2773).