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18.04.2022 · Nachricht · Grunderwerbsteuergesetz

Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorrichtungen als schädliches Nebengeschäft

Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen durch grundbesitzverwaltende Unternehmen mit dem Ausschließlichkeitsgebot gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG unvereinbar und führt deshalb zur Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags (z. B. BFH 11.4.19, III R 36/15, BStBl. II 19, 705). Vor diesem Hintergrund besteht in der Praxis eine gewisse Neigung, auf die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nach Möglichkeit zu verzichten und/oder durch anderweitige ...

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14.04.2022 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen.

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13.04.2022 · Nachricht · Kindergeld

Verzicht auf Kindergeld im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung als negative Einnahme

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei Einkommensteuererstattungen im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung um die Rückzahlung von überzahltem Arbeitslohn, die als negative Einnahmen oder ...

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11.04.2022 · Nachricht · Abgabenordnung

Verfassungswidrigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen

Das FG Münster hat die ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge in voller Höhe als verfassungswidrig erachtet (FG Münster 16.12.21, 12 V 2684/21 AO, Beschluss; Beschwerde zugelassen, Einspruchsmuster ).Dies beruhte darauf, dass eine Regelung nur insgesamt verfassungsgemäß oder verfassungswidrig sein kann und es keine Teil-Verfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm geben kann.

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07.04.2022 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Ergänzungsbilanzgewinn als selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage.

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06.04.2022 · Nachricht · Abgabenordnung

Ungeklärte Erbenstellung als Rechtfertigungsgrund für einen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen

§ 233a AO ist grundsätzlich so konzipiert, dass Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen unabhängig vom Grund der eingetretenen Verzögerungen und Verschuldensfragen. Das Gesetz nimmt es somit bewusst in Kauf, dass in ...

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04.04.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Teilweises Abzugsverbot für Bewirtungskosten in Spielhallen

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Dies hat das FG Köln aktuell entschieden (29.4.21, 10 K 2648/20; NZB. BFH XI B 54/21, Einspruchsmuster ).

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