22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 27/24
Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 · XI R 28/24
Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 27/24
Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen?
Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle für die verwendete Kasse eine Schätzung dem Grunde nach?
Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Schätzungsbefugnis?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34a Abs 7 S 2 · VIII R 28/24
Umfasst § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 3 S 2 Alt 1 · VIII R 36/24
Nach welchen abstrakten Kriterien ist im Rahmen des Nachweises durch die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 50d Abs. 3 Satz 2 Alternative 1 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) zu bestimmen und zu gewichten, dass keiner ihrer Hauptzwecke darin liegt, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für Zinsen nach dem DBA Zypern zu erreichen?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 9406 · VII R 8/24 (VII R 25/20)
Handelt es sich bei sog. Kälberhütten, die aus einem Gehäuse (Wände und Dach) mit Einstreu- und Belüftungsöffnungen, einer Eintrittsöffnung an der Vorderseite (ohne Tür) und einem Fußbodenelement bestehen um ein aus anderen Stoffen vorgefertigtes Gebäude, welches in die Position 9406 KN einzureihen ist? Setzt die Position 9406 KN voraus, dass es sich um einen vollständig umschlossenen Raum handeln muss, der zu verschiedenen Zwecken von einem Menschen betreten und genutzt werden ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 Abs 2 · X R 13/24
Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?
Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück?
Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 2 Abs 1 · II R 27/24
Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 118/2008 · VII R 30/24
Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 118/2008 · VII R 31/24
Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?
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