22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · V R 22/24
In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 13 · V R 33/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 13 · V R 32/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 15/24
Gehören Liquidationen und Grundstücksveräußerungen geschlossener Immobilienfonds (Zielfonds) und in Zusammenhang damit auf Ebene der Zielfonds realisierte Erlöse einer vermögensverwaltenden Ober-Personengesellschaft zu zurechenbaren (Zähl-)Objekten im Rahmen der Drei-Objekt-Grenze, die entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434 (Rz 14, 18) zum Vorliegen eines Gewerbebetriebs (gewerblicher Grundstückshandel) bei der ...
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3c Abs 2 · IV R 17/24
Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 10a · IV R 14/24
Ist der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 20 S 1 Nr 3 · V R 16/24
Genehmigung der Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 8 Abs 2 S 11 · VI R 28/24
Genügt die Gehaltsumwandlung nach dem sogenannten Geldkartenmodell zu einem gewährten Sachbezug (im Streitjahr monatlich 44 Euro) nicht dem Zusätzlichkeitserfordernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 11 i.V.m. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), da es an einem "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" mangelt?Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. 2023 I Nr. 65) neu eingeführten § 8 Abs. 4 EStG ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · V R 8/24
Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rechnungsaussteller die Steuern ordnungsgemäß an die Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates abgeführt hat und eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in dem anderen Mitgliedstaat nicht mehr möglich ist?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · V R 7/24
Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht, u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen Grundsätze der Äquivalenz, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit?
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