24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 4911 · VII R 21/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
> lesen
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 74 Abs 1 · III R 10/24
Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes:
Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind vorliegen, aber gleichzeitig auch keine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, weil das Kind nicht bedürftig ist?
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a · IV R 10/24
Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen?
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 11/24
Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?
> lesen
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23 (I R 38/11)
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 2b · II R 24/24
Erfüllt die Verkürzung der Beteiligungskette den Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG?
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 12/24
Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine --auch für das Kindergeldrecht geltende-- Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 2b · II R 16/24
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft:
Ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG auch bei einer bloßen Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt?
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a · IV R 13/24
Ist der im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes verwendete Gewinnbegriff im Falle einer doppelstöckigen beziehungsweise mehrstöckigen Personengesellschaft dahingehend zu modifizieren, dass Gewinne, die die Obergesellschaft aus der Beteiligung an Tochtergesellschaften erzielt, keine Berücksichtigung finden, sondern erst bei Auszahlungen wie Entnahmen oder Einlagen zu behandeln sind?
> lesen
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 2 Abs 2 S 2 · III R 9/24
Kann ein Gewerbeverlust aus der Auflösung der stillen Gesellschaft einer zum 31.12.2008 beendeten atypisch stillen Gesellschaft gewerbesteuerlich beim Organträger zum Ansatz im Jahr 2008 kommen, soweit der Anteil am Gewerbeverlust auf eine Organgesellschaft, die Teil der atypisch stillen Gesellschaft war, entfällt?Geht bei Ausscheiden einer Gesellschaft aus einer AG & Atypisch Still bei dem ausscheidenden Gesellschafter der zum Zeitpunkt des Ausscheidens auf ihn entfallende laufende ...
> lesen