22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 5 · I R 4/24 (I R 80/12)
1. Führt die Veräußerung von Grundstücken des Gesamthandsvermögens an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zum Buchwert zur Aufdeckung stiller Reserven? Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die veräußernde Personengesellschaft später mit steuerlicher Rückwirkung auf einen vor dem Veräußerungsgeschäft liegenden Stichtag auf ihre Komplementär-GmbH verschmolzen wurde?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2013 ausgesetzt und dem BVerfG ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 18 Abs 9 · V R 35/23
Müssen bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV die nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2 b der Elften Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige geforderten Angaben separat für jede Rechnung in der ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 185 Abs 2 S 2 · II R 24/25
1. Ist bei der Ermittlung der Liegenschaftszinssätze eine weitergehende Differenzierung durch den Gutachterausschuss nach der Lage der Grundstücke geboten?
2. Ist die Einbeziehung der besonders attraktiven oder zentrumsnahen Wohnlagen in den Liegenschaftszinssatz für "alle Wohnlagen" trotz separater Darstellung für diese Lagen zutreffend erfolgt?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13a Abs 4 · II R 28/25
Erbschaftsteuer: Sind bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen im Sinne des § 13a Abs. 4 ErbStG die Vergütungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (ertragsteuerrechtliche Sonderbetriebseinnahmen) mit zu berücksichtigen (entgegen H E 13a.5 ErbStH 2020)?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 32/24
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten norwegischen Staatsangehörigen:
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13a Abs 5 S 1 Nr 1 S 2 · II R 20/25
Führt eine Ausgliederung des geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile zuzüglich Gewährung einer Darlehensforderung gegen die --aufnehmende-- Kapitalgesellschaft zu einem "Behaltensfristverstoß" des erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 38 · I R 2/24 (I R 14/23)
1. Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i.V.m. § 34 Abs. 16) KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Vorschrift darüber hinaus gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot?
2. Mit Beschluss vom 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 28.10.2015 - I R 65/13 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az.
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 36/24
Unterliegen Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 218 · II R 26/25
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 249 Abs 1 Nr 1 · II R 18/25
1. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen kann eine Entscheidung über das Vorliegen einer Grundsteuerbefreiung für einen Teil der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit auch dann bereits im Grundsteuerwertfeststellungsverfahren getroffen werden, wenn das Bestehen der Befreiungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten umstritten und zweifelhaft ist?
2. Ist die Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG von einer straßenrechtlichen Widmung der betreffenden Fläche ...
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