27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24

Umsatzsteuerbefreiung, Unmittelbarkeit, Fahrschule, Selbständiger Lehrer, Vertrag

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus? > lesen

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 1 S 5 · XI R 30/24

Reiseleistung, Zugutekommen

Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen? > lesen

22.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG · X R 11/25

Mindern Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gemäß § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben oder ist die Einordnung dieser Zuschüsse als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerbare, aber gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfreie Einnahme systematisch vorrangig mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG nicht eröffnet ... > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 40/24

Erweiterte Kürzung, Gewerbesteuermessbetrag, Grundstücksverwaltung, Kapitalgesellschaft, Grundbesitz

Liegt eine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit vor, wenn eine Kapitalgesellschaft das wirtschaftliche Grundstückseigentum erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt, selbst wenn sie zuvor erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz (hier: Beginn eines Umnutzungsverfahrens; Architektenleistungen, Beauftragung eines Maklerbüros und Verhandlungen mit Mietern) ergriffen hat? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 1/25

Veräußerungserlös, Zuordnung, Arbeitslohn

Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für die Weiterführung der Geschäftsführung der Gesellschaft für mindestens fünf Jahre erhält? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 28/24

Gewerbesteuermessbetrag, Anlagevermögen, Hinzurechnung, Miete

1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? 2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen? > lesen

25.06.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 6 · III R 33/24 (III R 50/17)

Kinderfreibetrag, Splitting, Alleinerziehende, Verfassung, Kinderbetreuungskosten, Sonderausgabe

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht? Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar? Stellen selbst getragene Fährkosten während einer Urlaubsreise mit dem nach der 1%-Regelung versteuerten Dienst-PKW einkünftemindernde Fahrzeugkosten dar? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10a · X R 28/24

Sonderausgabe, Altersvorsorgezulage, Mitteilung, Wahlrecht, Günstigerprüfung, Elektronische Übermittlung, Antrag, Änderung

1. Kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid (insbesondere nach § 175b Abs. 1 oder § 129 AO) geändert oder berichtigt werden, wenn dem FA im Rahmen der Veranlagung zwar elektronisch übermittelte Beitragsdaten zu Altersvorsorgebeiträgen nach § 10a EStG vorlagen, es den Sonderausgabenabzug aber gleichwohl gewährt hat, weil es meinte, hierzu noch weitere Angaben und insbesondere die Einreichung einer Anlage AV zu benötigen? 2. Ist dem FA eine Berufung auf die eingetretene ... > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 218 · II R 11/25

Grundsteuer, Bewertung, Verfassungsmäßigkeit

Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 2/25

Unterschiedsbetrag, Mitunternehmer, Einbringung, Ausscheiden, Auflösung, Treu und Glauben, Billigkeitserlass

Durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Einbringung seines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft zu Buchwerten in eine von ihm beherrschte andere Personengesellschaft im Streitjahr 2012 entsprechend der seinerzeitigen Verwaltungsauffassung nach dem Tonnageerlass nicht zu einer Auflösung des für ihn festgestellten Unterschiedsbetrags führen werde, und besteht daher ein Anspruch (Ermessensreduzierung auf Null) auf abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen ... > lesen