22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · V R 35/24
Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33 · VI R 12/25
Sind die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig, wobei ein Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen vom Steuerpflichtigen nicht vor Erwerb der Arznei durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt wurde?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · IX R 29/24
Führen nach der Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebene metallische Kremationsrückstände zu Betriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) „Krematorium“?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 · V R 28/24
Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · V R 26/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · V R 38/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · V R 34/23
Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden ist und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist?
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 18 Abs 9 S 6 · V R 37/23
Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 9a · V R 36/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 12/25
Erfüllt die Überlassung von Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200.000 Euro und einem Umsatzanteil von weniger als einem Prozent der Gesamtumsätze bei einem im wesentlichen Geschäftsbereich der Wohnungsüberlassung tätigen Unternehmen die Tatbestandsvoraussetzung der sachlichen Verflechtung? Und kann infolgedessen die erweiterte Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch genommen werden?
Kann die ...
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