21.04.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA CHE Art 15 Abs 4 S 1 · I R 60/17
Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. "leitenden Angestellten" zugehörig?2. Ist § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass über die Eintragung der ...
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20.02.2018 · Nachricht aus ESA · Steuerbarkeit von Entschädigungen
Bei Entschädigungen wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen und solchen, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit, sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden. Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, besteht eine Steuerpflicht i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
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19.02.2018 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Bei Entschädigungen wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen und solchen, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden. Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, besteht eine Steuerpflicht i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
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15.02.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit (§ 150 Abs. 8 S. 1 AO) liegt vor, wenn der finanzielle Aufwand für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Datenfernübertragung in keiner wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb steht, der die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Einkommensteuererklärungen auslöst (FG Rheinland-Pfalz 12.10.16, 2 K 2352/15, Rev. BFH VIII R 29/17, ).
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14.02.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer.
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 · 2 BvR 1978/17
Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
--Verfassungsbeschwerde--
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13.02.2018 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Köln ist der Auffassung, dass § 6a Abs. 3 S. 3 EStG – die Vorschrift befasst sich mit der Teilwertermittlung bei Pensionsrückstellungen – insoweit wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist. Zweifel an einem gleichzeitigen Verfassungsverstoß gegen Art. 14 GG wegen einer Übermaßbesteuerung stellt das FG zurück. Zur Klärung dieser verfassungsrechtlichen Bedenken hat ...
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12.02.2018 · Nachricht aus ESA · Vermietung und Verpachtung
Schuldzinsen für ein Bauspardarlehen sind nur insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, als sie der ursprünglichen Finanzierung der Anschaffungskosten der Immobilie gedient haben. Soweit das Bauspardarlehen der Finanzierung der für den Steuerpflichtigen ungünstigen Kursentwicklung der Fremdwährung zum EUR diente, besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (FG Münster 26.9.17, 12 K 1832/16 E; ...
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07.02.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben.
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07.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 108 Abs 2 · C-678/17
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 5.12.2017, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 des Beschlusses (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30.08.2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple ... und aus Art. 108 Abs. 2 AEUV verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit Art.
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