01.08.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 · C-316/18
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.5.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen steuerbefreiten und nicht steuerpflichtigen Ums ätzen, um über die Frage entscheiden zu können, ob die auf solche Umsätze entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann?
2. Ist es trotz des Umstands, dass Verwaltungsgebühren nur in Bezug auf eine nicht ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 14 · C-284/18
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (vormals Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und Art. 106 Abs. 2 AEUV (vormals ...
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01.08.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EWGV 2658/87 Anh I · C-268/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacau (Rumänien), eingereicht am 18.4.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Geräte wie die GPS-gestützten Navigationssysteme PNI S 506, die ...
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30.07.2018 · Nachricht aus ESA · Vermietung und Verpachtung
Wird ein Gewerbeobjekt vermietet, beginnt der 30-jährige Prognosezeitraum nach Beendigung einer umfangreichen Renovierung und Erweiterung nicht neu zu laufen (FG München 16.11.17, 11 K 1149/14; Rev. BFH IX R 16/18, ).
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27.07.2018 · Nachricht aus ESA · Bauträger
Um die USt-Festsetzung zugunsten eines Bauträgers zu ändern, müssen keine berichtigten Rechnungen der leistenden Unternehmer vorliegen (FG Baden-Württemberg 17.1.18, 12 K 2323/17, Rev. BFH V R 7/18). Die Steuerfestsetzung basiert auf keinem rückwirkenden Ereignis mit späterem Zinslaufbeginn (FG Baden-Württemberg 17.1.18, 12 K 2324/17, Rev. BFH V R 8/18).
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27.07.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft bestimmt § 89 Abs. 7 S. 2 AO, dass die Gebühr ermäßigt werden „kann“. Nach der Verwaltungsrichtlinie Tz. 4.5.2 der AEAO fällt dann keine Gebühr an, wenn mit der Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist. Bei begonnener Bearbeitung ist danach der angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu ermäßigen. Die Finanzbehörde handelt insoweit ermessensfehlerhaft, wenn sie dennoch die ...
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen.
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24.07.2018 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Weitere Themen
§ 4 Abs. 5 Nr. 13; BFH XI R 20/18 
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24.07.2018 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Weitere Themen
§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG; FG Düsseldorf 4 K 1063_17 Erb > lesen
24.07.2018 · Nachricht aus ESA · Werbungskosten
Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg sind Behandlungskosten nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Solche Kosten stellen danach gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG (außergewöhnliche) Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dar, die als solche gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 EStG durch die Entfernungspauschale abgegolten sind (FG Baden-Württemberg ...
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