12.09.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung.
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12.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst f · C-400/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 18.06.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977, jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006, dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, für die darin vorgesehene Steuerbefreiung eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen, durch die ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen an ...
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10.09.2018 · Nachricht aus ESA · Werbungskosten
Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind gemäß § 9 Abs. 4a S. 8 EStG die zu gewährenden Verpflegungspauschalen zu kürzen (für Frühstück um 20 %, für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % für einen vollen Kalendertag). Eine solche Kürzung ist nach Auffassung des FG Baden-Württemberg unabhängig davon ...
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07.09.2018 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Übernimmt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Kosten des Umzugs, stellt sich einkommensteuerlich die Frage, ob ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil gewährt wird. Umsatzsteuerlich wird i. d. R. geprüft, ob durch die Übernahme eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht wird und ob dem Unternehmen des Arbeitgebers der Vorsteuerabzug aus den übernommenen Rechnungen zusteht. Das FG Hessen hat hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung nun entschieden, dass ein steuerbarer Vorgang nicht ...
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05.09.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den geminderten Sonderausgabenabzug durch Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V.
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05.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 2 Buchst b · C-401/18
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 18.06.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist jeder Steuerpflichtige als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) anzusehen? Wenn nicht, für welche Steuerpflichtigen gilt die angeführte Bestimmung?
2. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 ...
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05.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EWGRL 435/90 Art 4 · C-389/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 13.06.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (mit Wirkung zum 18.012012 ersetzt durch die Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener ...
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05.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 1 · C-348/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29.05.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 - auch im Licht der Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Urteil vom 05.052011, Kurt und Thomas Etling u. a.Ü, C-230/09 und C-231/09 - dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge nach ...
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05.09.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 107 Abs 1 · C-318/18
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 11.05.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Nr. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 11.01.2016 (SA.37667), wonach alle Betr äge der als rechtswidrig erachteten, von der Behörde für Steuervorbescheide der belgischen Steuerverwaltung mit Entscheidung vom 01.07.2008 bewilligten Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten der Tekelec International BVBA in Form einer ...
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05.09.2018 · Nachricht aus ESA · Kindergeld
Ein volljähriges behindertes Kind kann kindergeldrechtlich berücksichtigt werden, wenn es i. S. des § 32 Abs. 4 S. 1Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Übersteigen die kindeseigenen Mittel hingegen den gesamten notwendigen Lebensmittelbedarf, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das FG Hessen (21.9.17, 12 K 2289/13, Rev. BFH III R 23/18) hat aktuell entschieden, dass bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind i. S. des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG ...
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