22.03.2018 · Nachricht aus ESA · Gestaltungsmissbrauch
Sofern tatsächlich (zivilrechtlich und wirtschaftlich) ein Rechtsträgerwechsel eintritt, kann auch die Übertragung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten zu einem symbolischen Preis den Veräußerungstatbestand des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG erfüllen und zu einer Verlustrealisierung führen. Nach Auffassung des FG München steht jedenfalls § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch) der steuerlichen Anerkennung der Übertragung wertloser Aktien nicht entgegen (FG München 17.7.17, 7 K 1888/16, ...
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21.03.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG.
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22a Abs 1 · X R 33/17
Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22a Abs 1 · X R 29/17
Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes ...
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · SGB 3 § 111 · IX R 4/18
Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22a Abs 1 · X R 32/17
Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der ...
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