25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 1 · V R 18/24
1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG?
2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Ist die Vorsteuerberichtigung beim Insolvenzschuldner oder bei einer seiner früheren Organgesellschaften durchzuführen, da die Organschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5b S 2 · VI R 6/25
Ist die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für Übernachtungen eines Berufskraftfahrers im LKW seines Arbeitgebers durch die Kopplung an gewährte Verpflegungspauschalen jeweils auch für An- und Abreisetage zu berücksichtigen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VII R 33/24
Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52a FGO:
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt?
Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen?
Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst d · II R 39/24
Schenkungsteuer - Enge Auslegung von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG - Zum Vorliegen einer "Vermietungstätigkeit, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert" - Unbeachtlichkeit von optional angebotenen gewerblichen Zusatzleistungen.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 16 Abs 2 Nr 1 · II R 30/24
Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 · II R 38/24
Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. vom 04.11.2016 dar?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 33 Abs 1 S 1 · II R 36/24
Zuordnung von verpachtetem Abbauland zum Grundvermögen - Abgrenzung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen - Zum Verhältnis von § 158 Abs. 4 Nr. 1 BewG zu § 158 Abs. 1 Satz 2 BewG.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 · II R 37/24
Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. vom 04.11.2016 dar?
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25.04.2025 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
|Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|
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24.04.2025 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Nürnberg (12.12.23, 1 K 1572/20; Rev. BFH IV R 5/24; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass die vom BFH entwickelte sog. Bagatellgrenzenrechtsprechung zur Seitwärtsabfärbung dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entgegenstehe und daher jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandt werden könne.
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