Einspruch aktuell

09.01.2025 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerpflicht bei Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden. > lesen

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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 3 · V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19)

Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft

1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor? 2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis ... > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 123 Abs 1 · 2 BvR 556/24

Abzugsteuer, Abzugsverbot, Ausland, ausländische Künstler, Gewinnerzielungsabsicht, Gleichheitssatz, Inland, Künstlerische Darbietung, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerabzugsverfahren, Steuergerechtigkeit, Verfassung, Klageänderung, Zahlungsverjährung

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 1 · 2 BvR 555/24

Abzugsteuer, Abzugsverbot, Ausland, ausländische Künstler, Bruttobesteuerung, Einbehaltung, Gewinnerzielungsabsicht, Gleichheitssatz, Inland, Künstlerische Darbietung, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerabzugsverfahren, Steuergerechtigkeit, Verfassung

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 110/24

effektiver Rechtsschutz, Gleichheit, Musterverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Solidaritätszuschlag, Solidarpakt II, Steuerfestsetzung, Steuergerechtigkeit, Veranlagungszeitraum 2020, Verfassung, vorläufige Veranlagung, Vorläufigkeitsvermerk

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l · XI R 25/24

Umsatzsteuerbefreiung, Eingliederung

Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG? > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 22 Abs 2 S 1 · X R 26/24

Kapitalgesellschaft, Einbringung, Anteilstausch, Buchwert, Beteiligung, Veräußerung

Kann das Entstehen eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) trotz Vornahme einer Veräußerung dadurch vermieden werden, dass Anteile an einer zum Verkauf vorgesehenen Kapitalgesellschaft I im Wege eines qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft II eingebracht werden (Schritt 1), anschließend die erhaltenen Anteile an der Kapitalgesellschaft II im Wege eines weiteren qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft III ... > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20e · X R 15/24

Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Sozialarbeit

Fallen Leistungen eines diplomierten Sozialarbeiters mit Weiterbildung zum Suchtkrankenhelfer für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen und/oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung, die er im Rahmen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung mit einem Sozialhilfeträger abrechnet, unter die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20e GewStG? Ist der Begriff der Rehabilitation nur auf deren medizinische Formen begrenzt und können Rehabilitationen nur ... > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 162 · X R 14/24

Richtsatzsammlung, Schätzung

Ist die amtliche Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums eine geeignete Grundlage für Schätzungen? Kann die Richtsatzsammlung für Gastronomiebetrieb auch auf Imbisswagen angewendet werden, die in ländlichen Gebieten aufgestellt werden? > lesen

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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · X R 12/24

Elektronische Übermittlung, Steuerberater, Klagefrist

Findet die Vorschrift des § 52d FGO auch dann Anwendung, wenn der Steuerberater die Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim zuständigen Finanzamt in eigenhändig unterschriebener Papierform eingereicht hat? > lesen

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