22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 1 · IX R 33/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?
2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · IX R 33/23
Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · V R 31/24
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · V R 34/24
Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · V R 2/25
Zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.
1. Wie ist das Merkmal der "Kostennähe" zu bestimmen, das der Beurteilung dient, ob die zulasten der Patienten gehenden Behandlungskosten eines privaten Krankenhauses den Behandlungskosten nahekommen, die der Patient eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses für gleichartige Leistungen trägt?
2. Kann das ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 1a · IX R 35/23
Rückstellungsbildung:
Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KaffeeStG § 17 Abs 2 S 1 · VII R 6/25
Kaffeesteuer - Steuerentstehung nach dem Kaffeesteuergesetz in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung vom 30.03.2021 - Nichtabgabe einer Durchfuhranzeige:
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer zweiten Steuerfestsetzung, nachdem der ursprüngliche Kaffeesteuerbescheid gerichtlich aufgehoben worden ist und die Zollverwaltung hierzu (zusätzlich) einen "Aufhebungsbescheid" erlassen hat.
Wann wurde nach § 171 Abs. 3a Satz 1 und 3 AO "über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden"?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 S 2 · V R 30/24
Wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG europarechtskonform umgesetzt? War der Europäische Rat überhaupt ermächtigt, die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in den Regelungsinhalt des Durchführungsbeschlusses EU 2015/2428 mit aufzunehmen?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 1 S 5 · V R 39/24
Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StromStG § 9 Abs 2 · VII R 10/25
Entnahme von Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr - Zurechnung des Tätigwerdens rechtlich selbstständiger Konzerngesellschaften:
Liegt eine stromsteuerrechtliche begünstigte Entnahme nach § 9 Abs. 2 StromStG nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor?
Handelt es sich im Rahmen des § 9 Abs. 2 StromStG ausschließlich dann um eine erlaubnisgerechte Verwendung, wenn nur der Erlaubnisinhaber selbst den Erlaubniszweck erfüllt?
Ist eine abweichende ...
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