26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c · V R 34/25
Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:
1. Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?
2. Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a Abs 5 S 3 · V R 43/25
Zahlungsverjährte Zinsen als festzusetzende Zinsen i.S. des § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
Sind Nachzahlungszinsen aus ursprünglichen Zinsfestsetzungen im Rahmen geänderter Zinsfestsetzungen den Erstattungszinsen für die Unterschiedsbeträge gemäß § 233a Abs. 5 Satz 3 AO (gemindert) als bisher festzusetzende Zinsen auch dann hinzuzurechnen, wenn für die Erhebung der ursprünglich festgesetzten Nachzahlungszinsen Zahlungsverjährung eingetreten ist?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 3/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5b Abs 1 · IV R 15/25
Ist eine atypisch stille Gesellschaft (GmbH & atypisch Still) zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet, und ist die Aufforderung zu deren Abgabe gegebenenfalls an die GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes oder aber an die atypisch stille Gesellschaft selbst zu richten?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 16 · V R 29/25
Können Pflegeleistungen durch einen ausländischen Unternehmer im Inland steuerfrei erbracht werden?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 3 S 1 · V R 16/25
Zur Umsatzsteuerbarkeit der Personalgestellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit.
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 157 Abs 3 · II R 47/25
Zur Ermittlung des Grundbesitzwerts eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung.
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 987/2009 Art 60 Abs 3 · III R 31/25
1. Muss die Familienkasse aufgrund des Art. 60 Absatz 3 Unterabsatz 2 VO (EG) 987/2009 das Kindergeld endgültig ohne Anrechnung potentieller ausländischer Ansprüche auf Familienleistungen festsetzen, wenn der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt?
2. Führt die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-36/23 vom 25.04.2024 dazu, dass die Festsetzung des Kindergeldes unter Anrechnung der zustehenden ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 157 Abs 3 · II R 48/25
Zur Ermittlung des Grundbesitzwerts eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung.
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