21.12.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvF 1/23
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Absatz 3, § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
--Normenkontrollverfahren--
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b · VIII R 32/23
Ist bei der Anwendung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes zu unterscheiden, ob ein Darlehen ausfällt oder zu einem symbolischen Preis veräußert wird, mit der Folge, dass eine Veräußerung zu einem symbolischen Kaufpreis zur Anwendung der Abgeltungsteuer, hingegen das Wertloswerden der Kapitalforderung ohne Veräußerung zur Anwendung der regulären Tarifbesteuerung führt?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · X R 11/23
Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen:
Bleiben die bis zum Antrag auf Durchführung der Einzelveranlagung aufgelaufenen Zinsen weiterhin festgesetzt, mit der Folge, dass die Ehefrau als Gesamtschuldnerin hierfür in Anspruch genommen werden kann, obwohl die Einkünfte zu 100 v.H. auf den Ehemann verteilt wurden?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 16/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · X R 8/23
Streitig ist, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe vorliegen und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 Euro hinaus beansprucht werden können: 1. Ist der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Steuerpflichtigen übergegangen ist, während ein anderer Gewerbebetrieb durch den Steuerpflichtigen selbst begründet wurde, im Rahmen der Frage des Bestehens eines einheitlichen ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 28/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 31/23
Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor, wenn ein zum 31.12.2017 erzielter fiktiver Veräußerungsgewinn (ermittelt ohne Teilfreistellung) in voller Höhe versteuert wird und der im Jahr 2019 erzielte fiktive Veräußerungsverlust (ermittelt nach neuer Rechtslage mit dem Teilabzugsverbot) anteilig gekürzt wird?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 26/23
Gewinnerzielungsabsicht bei einer langjährig verlustbringenden freiberuflichen Nebentätigkeit1. Schließen die für die Einkünfteerzielung nach Rentenbeginn beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen, die nicht zur Verbesserung der Ertragslage durchgeführt, sondern der Tätigkeit nach dem Renteneintritt dienen sollen, die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht aus? Ist die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht bei wirtschaftlich unbedeutenden Verlusten ausgeschlossen?2. Ist im Rahmen der ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 27/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 25/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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