23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · InvZulG 2007 § 11 · III R 19/23
Zinsbescheide betreffend der Rückforderung von Investitionszulage - Zur Frage der Zahlungsverjährung im konkreten Fall.
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 16 · III R 27/23
Zur Frage, ob die Verlegung des Betriebs über die Grenzen eines Bundeslands hinweg nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit tangiert.
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13b Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 32/23
Nachversteuerung gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG 2009:
Ist der Nachversteuerungstatbestand personenneutral auszulegen und liegt ein "Aufheben" nur bei Beendigung der vertraglichen Bindungen vor?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 13 · III R 26/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 13 · III R 25/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 29/23
Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf ihm zwingend erforderliche Hilfstätigkeiten für die Herrichtung des anderen Grundstücks ausgeführt werden und es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein unerlässliches Hilfsmittel für das andere Grundstück darstellt?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 36 Abs 4 · I R 3/24
1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010 verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?3. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 - I R 7/15 bis zur Entscheidung des ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 5 · I R 4/24
1. Führt die Veräußerung von Grundstücken des Gesamthandsvermögens an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zum Buchwert zur Aufdeckung stiller Reserven? Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die veräußernde Personengesellschaft später mit steuerlicher Rückwirkung auf einen vor dem Veräußerungsgeschäft liegenden Stichtag auf ihre Komplementär-GmbH verschmolzen wurde?2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 5/24
1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 ...
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