22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 32/24
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten norwegischen Staatsangehörigen:
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13a Abs 5 S 1 Nr 1 S 2 · II R 20/25
Führt eine Ausgliederung des geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile zuzüglich Gewährung einer Darlehensforderung gegen die --aufnehmende-- Kapitalgesellschaft zu einem "Behaltensfristverstoß" des erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 38 · I R 2/24 (I R 14/23)
1. Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i.V.m. § 34 Abs. 16) KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Vorschrift darüber hinaus gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot?
2. Mit Beschluss vom 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 28.10.2015 - I R 65/13 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az.
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · V R 38/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 36/24
Unterliegen Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 218 · II R 26/25
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 249 Abs 1 Nr 1 · II R 18/25
1. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen kann eine Entscheidung über das Vorliegen einer Grundsteuerbefreiung für einen Teil der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit auch dann bereits im Grundsteuerwertfeststellungsverfahren getroffen werden, wenn das Bestehen der Befreiungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten umstritten und zweifelhaft ist?
2. Ist die Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG von einer straßenrechtlichen Widmung der betreffenden Fläche ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 9a · V R 36/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13b Abs 10 · II R 21/25
Finanzmitteltest nach § 13b Abs. 10 ErbStG bei einer mitunternehmerischen Beteiligung: Keine Saldierung von sich im Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen gegenüberstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Verbundvermögensaufstellung?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10d Abs 2 · I R 20/25
1. Berichtigung eines Bilanzierungsfehlers durch Einbuchung der Forderung
2. Verfassungswidriges "Definitivwerden" von Verlustabzugsbeschränkungen gemäß § 10d Abs. 2 EStG und § 10a GewStG infolge Liquidation und Insolvenz
3. Hinzurechnung von Finanzierungskosten als Dauerschuldentgelte gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a.F.
4. Das Verfahren I R 59/12 wurde durch Beschluss vom 26.02.2014 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 19/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.
5.
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