24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EnergieStG § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 · VII R 12/25
1. Verstößt die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (allein) wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
2. Zur Frage der Anwendung des Steuertarifs bei der gewerblichen nichtenergetischen Verwendung des Energieerzeugnisses ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst b · III R 1/25
Verstößt die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG im Zusammenhang mit dem Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und ist daher verfassungswidrig?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 182 Abs 2 S 2 · II R 34/25
Bedeutet die Formulierung des § 182 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach die Rechtsnachfolge vor Ergehen des Feststellungsbescheid eingetreten ist, und nur dann zu einer Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Rechtsnachfolger führt, wenn der Bescheid diesem bekanntgegeben wird, dass im Umkehrschluss der ursprüngliche Rechtsinhaber seine verfahrensrechtliche Position als formell beschwerter Steuerpflichtiger bei Eintritt der Rechtsnachfolge nicht verliert?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 10/25
Stehen Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 49 · II R 41/25
1. Verliert eine im Ausland (hier: Fürstentum Liechtenstein) gegründete Stiftung durch Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit?
2. Stellt die Anwendung der Sitztheorie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit dar, so dass die Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Stiftung nach dem Recht des Gründungstaates zu beurteilen ist (Gründungstheorie)?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 3 S 1 · IV R 13/25
Führt die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person (im Streitfall eine Stiftung) zur Aufdeckung der stillen Reserven? Verstößt bejahendenfalls die ungleiche Behandlung von Übertragungen auf natürliche Personen einerseits und auf nicht natürliche Personen andererseits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 · III R 10/25
Kann die Familienkasse verpflichtet werden, einer in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen Mutter, das Kindergeld ohne Anrechnung britischer Familienleistungen endgültig festzusetzen, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass ein Anspruch auf die vorrangig geltenden britischen Familienleistungen für denselben Zeitraum und dasselbe Kind besteht?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 70 Abs 2 · III R 22/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aus?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 11/25
Tabaksteuer - Zur Frage, ob reines Glycerin und reine Aromastoffe "Substitute für Tabakwaren" darstellen, welche gemäß § 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung "zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind".
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · III R 18/25
Ob und welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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