23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24 (IV R 7/21)
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 1 S 1 · VIII R 7/24
Ist die Anwendung des § 129 AO ausgeschlossen, wenn die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass der Bearbeiter der Finanzverwaltung einem Denk- oder Überlegungsfehler unterlegen hat, welcher sich nicht auf die materielle Rechtslage, sondern auf den bisherigen Verfahrensablauf und hierbei speziell auf den Umstand bezieht, dass der vorherige Bearbeiter eine aus den Akten ersichtliche und noch offene Frage bereits abschließend geprüft hat (hier im Fall der Änderung ...
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 211/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 2/24
Handelt es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums oder um eine Nachweiserleichterung, welche nicht das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ersetzt?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 37/23
Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i.d.F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen oder stellt die Vorschrift lediglich eine Nachweiserleichterung dar und ersetzt damit nicht das Vorliegen der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeführten Tatbestandsmerkmale?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 Abs 1 · VI R 2/24
Sind Verspätungszuschläge im Sinne des § 152 der Abgabenordnung (AO) in den Streitjahren 2018 und 2019 nach § 152 Abs. 1 oder 2 AO festzusetzen?
Ist die Verlängerung der Abgabefristen für den Besteuerungszeitraum 2019 gemäß Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wie eine behördliche Verlängerung zu behandeln, sodass § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO die Anwendung des § 152 Abs. 2 AO sperrt? (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.04.2021, ...
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 9/24
Handelt es sich bei einem Lastenaufzug in einem Einkaufszentrum um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung ausschließt, oder erweisen sich der Betrieb und die Überlassung des Lastenaufzugs als zwingend notwendiger -der erweiterten Kürzung nicht entgegenstehender- Teil einer sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2 Buchst c · IV R 7/24
Ist es unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten, ein nicht mit externer Lademöglichkeit versehenes sogenanntes Mild-Hybridfahrzeug genauso zu besteuern wie ein Plug-in-Hybridfahrzeug, da die im Zulassungsverfahren für Plug-in-Hybridfahrzeuge ermittelten geringen Emissionswerte im Praxisbetrieb nicht erreicht werden?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 4/24
Sind Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus Grundschulden, die sie an Grundstücken ihres Gesellschaftsvermögens gemäß der mit der finanzierenden Bank getroffenen Sicherungsabrede zur Absicherung der von einzelnen Kommanditisten zur Finanzierung des Erwerbs ihrer Kommanditbeteiligungen aufgenommenen Darlehen eingeräumt hatte, im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb veranlasst?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21 (I R 39/10)
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
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