Berücksichtigung des Erbbauzinses bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts

| Wird ein ‒ im Streitfall unbebautes ‒ Erbbaurecht unentgeltlich übertragen, stellt sich schenkungsteuerlich die Frage nach der Höhe der Bemessungsgrundlage. Das FG Münster hat aktuell entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses an die Grundstückseigentümer in diesem Zusammenhang keine Gegenleistung darstellt und die Übertragung damit nicht als gemischt freigebige Zuwendung zu qualifizieren ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist danach gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i. S. v. § 193 BewG abgegolten und wird nicht mehr von der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer abgezogen (FG Münster 21.6.18, 3 K 621/16 Erb, EFG 18, 1456; Rev. eingelegt, Einspruchsmuster). |

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Schenkungen unter Leistungsauflagen den gemischten Schenkungen gleichzustellen (BFH 17.10.01, II R 72/99, BStBl. II 02, 25). Die Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen wird dabei wie eine als Leistungsauflage zu berücksichtigende Verpflichtung angesehen (vgl. BFH 11.1.02, II B 55/00, BFH/NV 02, 790; ebenso FG München 29.3.06, 4 K 306/06, EFG 06, 1082; dem folgend etwa Halaczinsky, UVR 17, 303, 311). Teilweise wird das Erbbaurecht in der steuerrechtlichen Literatur dagegen ‒ ähnlich einem Gesellschaftsanteil ‒ als einheitliches Rechts- und Pflichtenbündel angesehen, das die Erbbauzinsverpflichtung als untrennbaren Bestandteil mit umfasst (vgl. Gebel, BB 02, 2365; ders. in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz. 158). Das FG Münster hat sich nun der letztgenannten Rechtsaufassung angeschlossen und ist davon ausgegangen, dass die Erbbauzinsverpflichtung vom Erbbaurecht als dessen untrennbarer Bestandteil umfasst ist und deshalb eine erwerbsmindernde Berücksichtigung wie eine Leistungsauflage nicht in Betracht kommt.