BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zu Aufwendungen für eine In-Vitro-Fertilisation einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung. |

Im Einzelnen:

• Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen (BFH 31.5.17, I R 92/15)

• Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft (BFH 30.8.17, II R 39/15)

• Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (BFH 31.5.17, V R 30/15)

• Förmliche Zustellung von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (BFH 31.5.17, V R 8/16)

• Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum ‒ Förderung der Allgemeinheit ‒ Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand ‒ norminterpretierende Verwaltungsanweisungen ‒ Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe (BFH 18.10.17, V R 46/16)

• Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung (BFH 5.10.17, VI R 47/15)

• Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer (BFH 21.9.17, VIII R 59/14)