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· Nachricht · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zu Aufwendungen für eine In-Vitro-Fertilisation einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft (BFH 30.8.17, II R 39/15)
  • Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (BFH 31.5.17, V R 30/15)
  • Förmliche Zustellung von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (BFH 31.5.17, V R 8/16)
  • Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum – Förderung der Allgemeinheit – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand – norminterpretierende Verwaltungsanweisungen – Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe (BFH 18.10.17, V R 46/16)
  • Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung (BFH 5.10.17, VI R 47/15)
Quelle: ID 45071386