· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen. |
Im Einzelnen:
- Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt (BFH 20.2.25, IV R 17/22)
- Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit (BFH 19.12.24, V R 1/22)
- Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG (BFH 19.12.24, V R 12/23)
- Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind (BFH 25.2.25, VIII R 32/21)
- Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung (BFH 25.2.25, VIII R 22/22)
Quelle: ID 50421377
