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·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 S. 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 S. 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden (BFH 7.6.18, IV R 16/16)

 

  • Schadenersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn (BFH 25.4.18, VI R 34/16)

 

  • Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung, § 7h Abs. 2 EStG (BFH 17.4.18, IX R 27/17)
Quelle: ID 45438378