· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern. |
Im Einzelnen:
- Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung ‒ Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids (BFH 14.6.17, I R 38/15)
- Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts (BFH 10.5.17, I R 93/15)
- Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG (BFH 17.5.17, II R 7/15)
- Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden ‒ kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit (BFH 26.7.17, II R 33/15)
- Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer (BFH 30.8.17, II R 48/15)
- Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich (BFH 3.8.17, IV R 12/14)
- Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim (BFH 3.8.17, V R 52/16)
- Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe (BFH 10.8.17, V R 64/16)
- Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern ‒ Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA ‒ Auslegung von Verwaltungsakten ‒ Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts (BFH 21.6.17, V R 3/17)
- Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern ‒ Zu Würdigung und Feststellungen des FG ‒ Fortfall der Bindungswirkung (BFH 21.6.17, V R 4/17)
- Abzinsung von Angehörigendarlehen (BFH 13.7.17, VI R 62/15)
- Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist (BFH 26.9.17, VII R 26/16)
- Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen ‒ Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund ‒ Gestaltungsmissbrauch ‒ Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.17 als NV-Entscheidung abrufbar. (BFH 9.5.17, IX R 1/16)
Quelle: ID 44992220
