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·Fachbeitrag ·Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern. |

 

Im Einzelnen:

 

  • Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids (BFH 14.6.17, I R 38/15)

 

  • Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts (BFH 10.5.17, I R 93/15)

 

  • Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG (BFH 17.5.17, II R 7/15)

 

  • Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden – kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit (BFH 26.7.17, II R 33/15)

 

  • Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer (BFH 30.8.17, II R 48/15)

 

  • Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich (BFH 3.8.17, IV R 12/14)

 

  • Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim (BFH 3.8.17, V R 52/16)

 

 

  • Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts (BFH 21.6.17, V R 3/17)

 

  • Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Zu Würdigung und Feststellungen des FG – Fortfall der Bindungswirkung (BFH 21.6.17, V R 4/17)

 

 

 

  • Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen – Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund – Gestaltungsmissbrauch – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.17 als NV-Entscheidung abrufbar. (BFH 9.5.17, IX R 1/16)
Quelle: ID 44992220