Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

| Was viele Berater nicht wissen: Auch ESt-Vorauszahlungen können Gegenstand einer Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 AO werden. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung ist in Bezug auf verkürzte Vorauszahlungen daher erfüllt, wenn der Steuerpflichtige in der Jahressteuererklärung Einkünfte (z. B. aus Kapitalvermögen) verschweigt. Dies löst wiederum zusätzliche Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) aus. Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg beginnt die Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen beginnt mit Ablauf des Tages, an dem gemäß § 170 Abs. 1, § 169 Abs. 2 S. 2 AO unter Außerachtlassung von § 37 Abs. 3 S. 3 EStG letztmals geänderte Vorauszahlungsbescheide hätten erlassen werden können. Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen endet danach grundsätzlich mit der Bekanntgabe des betreffenden ESt-Bescheids. Er ist zudem begrenzt auf den Zeitpunkt des Beginns der Vollverzinsung (§ 233a AO) der Jahressteuer (FG Baden-Württemberg 9.2.18, 13 K 3586/16, Rev. BFH VIII R 18/18, Einspruchsmuster ). |

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Kläger Selbstanzeige erstattet und bisher nicht versteuerte Kapitalerträge aus einer Geldanlage in Liechtenstein für die Jahre 2003 bis 2013 nacherklärt. Das FA änderte daraufhin die Steuerbescheide für diese Jahre und setzte für die hinterzogenen Steuern in zutreffender Höhe Hinterziehungszinsen nach § 235 AO fest. Daneben setzte das FA aber auch Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur ESt einschließlich SolZ fest. Einspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos.