| § 6b EStG - EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Inlandsbezug

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven nach § 6b EStG. Die sind zu ändern, da der Inlandsbezug gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt und mit den EU-Vorschriften unvereinbar ist. Nach dem FG Niedersachsen ist der Inlandsbezug in § 6b EStG ebenfalls ein Verstoß gegen EU-Recht und die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ungerechtfertigt. Vielmehr muss zum begünstigten Anlagevermögen auch das von einer Betriebsstätte im übrigen EU-Raum zählen. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission entscheiden, könnte § 6b EStG insgesamt zur Disposition sehen, da eine Ausweitung auf ausländische EU-Sachverhalte am Haushalt scheitern. Denkbar ist, dass es - ähnlich wie bei Streubesitzdividenden - auch hier zur Abschaffung der Rücklage kommt.