23.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Vorliegend hatte das OLG Köln darüber zu befinden, welche Intensität ein Pflichtteilsverlangen haben muss, um eine Verwirkungsklausel auszulösen.
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18.01.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Pressemitteilung
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in drei Urteilen aufgezeigt.
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05.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ob die Anzahl der Beschäftigten nachgeordneter Unternehmen auch unter Geltung von § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG in der vor dem 7.6.13 maßgebenden Fassung zu erfolgen hat, muss getrennt von der Ausgangslohnsumme festgestellt werden, so der BFH.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Verlagerung von Einkünften auf Kinder ist ein häufig genutztes Modell, um ESt innerhalb der Familie zu sparen: Beliebte Gestaltungen sind z.B. die Gründung von Familiengesellschaften, die Übertragung von Einkunftsquellen (Kapitalvermögen, Immobilien) auf die Kinder oder Anstellungsverträge mit Kindern. Ist eine endgültige Übertragung der Einkunftsquelle noch nicht gewollt, könnte auch ein befristeter unentgelticher Zuwendungsnießbrauch – z.B. an einer Immobilie – bestellt ...
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverzeichnis
Um ein Nachlassverzeichnis erstellen zu können, muss der Notar sicherlich den Erben persönlich zum Bestand des Nachlasses befragen und diesen auf seine Wahrheitspflicht hinweisen, um dann den Nachlassbestand selbst zu ermitteln. Nicht verlangt werden kann hingegen, dass der Erbe auch bei der förmlichen Aufnahme des Verzeichnisses persönlich anwesend ist.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2016 ist in § 13b Abs. 5 ErbStG die Investitionsklausel in das ErbStG neu aufgenommen worden. Nicht verwechselt werden darf sie mit der Reinvestionsklausel des § 13a Abs. 6 ErbStG, die schon seit 1996 Bestandteil des § 13a ErbStG ist. Während die Investitionsklausel noch nicht den Weg in die Rechtsprechung gefunden hat, ist die Reinvestionsklausel schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen geworden. Der folgende Musterfall grenzt den ...
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Kurz vor Ende der Verjährung erhob der Pflichtteilsberechtigte Stufenklage gegen den Erben und beantragte die Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses. Später wurde die Klage umgestellt und ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt. Der Erbe berief sich insoweit auf Verjährung.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitzwert
Überträgt der Erblasser vermächtnisweise ein Grundstück auf mehrere Vermächtnisnehmer, sind die vom Lage-FA jeweils an diese ergangenen Feststellungsbescheide für den Grundbesitzwert mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig – so das FG Münster mit Urteil vom 21.6.18.
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04.01.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung als Grundstückseigentümer ist daher ein Nacherbenvermerk anzubringen.
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19.12.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Der Erblasser hatte seine Lebensgefährtin zu seiner Alleinerbin eingesetzt und dabei bestimmt, sie solle das Vermögen für seine Kinder verwalten. Streitig war hier, ob hierdurch eine Vor- und Nacherbfolge angeordnet war.
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