21.04.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Realteilung
Das JStG 2020 hat dem § 14 EStG zur Veräußerung eines Betriebs zwei neue Absätze angefügt, die nicht nur für Fachberater von Land- und Forstwirten von Bedeutung sind. Die Vorschrift ist einschlägig für land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Die Neuregelung betrifft jedoch praktisch häufig Erbengemeinschaften, die Erben eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind. Damit ist die Änderung vor allem für Berater von Steuerpflichtigen von Interesse, die unvermittelt durch ...
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Im gewerblichen Bereich trifft man häufig Fälle an, in denen der Grundstückseigentümer einen langfristigen Pachtvertrag abgeschlossen hat, der es dem Pächter erlaubt, auf dem Grundstück eine Gewerbeimmobilie zu errichten. In der Regel wird vereinbart, dass das Gebäude nach Ablauf der Pachtzeit gegen eine Entschädigung auf den Verpächter übergeht oder bei Pachtende vom Pächter zu beseitigen ist. Trotz detaillierter Regelungen durch die Finanzverwaltung treten in der Praxis immer ...
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verkauf vor Erbfall
Da Testamente in der Regel nicht fortlaufend aktualisiert werden, kann es vorkommen, dass sich ein vermächtnisweise zugewandter Gegenstand im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Nachlass befindet. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 21.12.20 zu beschäftigen.
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21.04.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Grundstücksvermächtnis
Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder je hälftig zu Schlusserben ein. Die Kinder waren mit Grundstücksvermächtnissen zugunsten der Enkelkinder belastet. Der Überlebende der Ehegatten verstarb am 26.2.09. Erst mit Antrag vom 26.10.20 machten die Enkelkinder ihre Vermächtnisse im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes geltend – und damit allerdings zu spät.
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26.03.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert, wie der BGH jüngst nochmals klargestellt hat.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Mit einem nicht alltäglichen Sachverhalt hatte sich das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 27.1.21 zu beschäftigen. Der Enkel machte – trotz einer im gemeinschaftlichen Ehegattentestament vorgesehenen Pflichtteilsstrafklausel – als Erbe seiner vorverstorbenen Mutter Erbansprüche nach seiner Großmutter geltend. Zuvor hatte er seinen Großvater ermordet.
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26.03.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Antragsverfahren
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins seine Zustimmung erteilen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das OLG München in seinem Beschluss vom 10.7.19 (31 Wx 242/19) fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss ausreichen, dass nur die Antragsteller auf die Angaben der ...
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Notarieller Erbvertrag
Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 27.1.21 erstmals Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit der Rücktritt von einem Erbvertrag bei Geschäftsunfähigkeit des Erklärungsgegners auch einem von diesem wirksam rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten zugehen kann.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsgestaltung
Kaufrechtsvermächtnisse gehören aus zivilrechtlicher Sicht zu den anerkannten Instrumenten der Testamentsgestaltung. Aufgrund der früheren Rechtsprechung des BFH wurde davon ausgegangen, dass der Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines solchen Kaufrechtsvermächtnisses der Erbschaftsteuer unterliegt und daher nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Jüngst hat der BFH (16.1.19, II R 7/16, Abruf-Nr. 209149 ) seine Rechtsprechung hierzu allerdings eingeschränkt.
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