31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzgebung
Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) wird Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ein Optionsrecht zur Körperschaftsteuer nach § 1a KStG n. F. eingeräumt. Durch die Vorschläge des Bundesrats kam es im Finanzausschuss noch zu vereinzelten Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vom 24.3.21. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 25.6.21 zugestimmt. Mittlerweile ist das Gesetz im BGBl veröffentlicht worden und tritt damit zum 1.1.22 in Kraft. Über die ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Mit Urteil vom 16.3.21 (II R 10/18) hat der BFH über den Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften entschieden. Dabei hat er klargestellt, dass (allein) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Unterpersonengesellschaft zu keiner Nachversteuerung für das Betriebsvermögen der Oberpersonengesellschaft führt. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn Wirtschaftsgüter der Unterpersonengesellschaft veräußert oder anderen betriebsfremden ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Der BFH hat jüngst bei der Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt erwartungsgemäß bestätigt, dass die aus dem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des Erwerbers zu den mit dem Erwerb im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten gehört, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 Abs. 5 ErbStG abzuziehen ist (BFH 28.5.19, II R 4/16, BStBl II 20, 326). Zu befassen hatte sich der BFH darüber hinaus aber auch mit der Frage, wie sich der Jahreswert ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der vom BVerfG mit Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12) angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden – wie der BFH jüngst am 2.12.20 klargestellt hat.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Anteilsbewertung
Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG und der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach §§ 199 ff. BewG. Kann sich das FG auf Grundlage der Wertermittlung des Steuerpflichtigen nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG keine ausreichende Überzeugung von dem gemeinen Wert des Anteils bilden, hat es von ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zuständigkeit
In seinem Beschluss vom 29.6.21 hatte sich das OLG Braunschweig mit der Frage zu beschäftigen, ob das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zuständig ist, wenn bezüglich des im Nachlass enthaltenen Grundvermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war.
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28.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassgericht
Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfügungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteresse zuwiderlaufen würde. Dem hat das OLG München in seinem aktuellen Beschluss vom 7.4.21 (31 Wx 108/21, Abruf-Nr. 222416 ) aber eine klare ...
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28.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Einkommensteuer
Erbt ein Steuerpflichtiger eine mit einem Wohnrecht belastete Immobilie und beabsichtigt er, nach entgeltlicher Ablösung des Wohnrechts, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Qualifizierung dieser an den Wohnrechtsberechtigten geleisteten Zahlung. Das FG Niedersachsen (2.7.20, 2 K 228/19; Rev. BFH: IX R 9/21, Abruf-Nr. 223607 ) hat hierzu aktuell entschieden, dass eine solche Zahlung zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Darlehen
Eine Nachlasspflegerin löste im Streitfall Darlehen für mehrere Grundstücke gegen Vorfälligkeitsentschädigungen (VE) ab. Streitig war nun, ob die Erben diese anteilig als Nachlassverbindlichkeiten abziehen dürfen. Der BFH hat sich nun klar positioniert: Die Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, es handelt sich vielmehr um Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 ErbStG – so der BFH mit Urteil vom 2.12.20.
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschonung von Betriebsvermögen
Zum Verschonungsabschlag bei Schenkungen von Betriebsvermögen hatte der BFH jüngst zwei wichtige Fragen zu klären: Kann der Abzugsbetrag innerhalb des Zehnjahreszeitraums auch für mehrere Erwerbe berücksichtigt werden? Und wird der Abzugsbetrag „berücksichtigt“, auch wenn er infolge der Abschmelzung 0 EUR betragen hat? Zu Frage 1 gab es ein klares Nein, zu Frage 2 ein Ja.
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