01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauchsverzicht
Wird ein wesentlicher Anteil an einer GmbH unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen und verzichtet der Nießbrauchsberechtigte später gegen eine Ablösung auf den Nießbrauch, ist die Entschädigung kein nach § 17 Abs. 1 EStG zu versteuernder Gewinn (FG Niedersachsen 4.12.03, 10 K 294/00, rkr., Abruf-Nr. 042430).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stuttgarter Verfahren
Das FinMin. Bayern hat zur Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren Stellung genommen (FinMin. Bayern, Erlass vom 7.4.04, 34 - S 3102 - 023 - 15629/04, Abruf-Nr. 042429).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nacherbfall
Vereinigen sich die Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Inhabers, ist die Teilungsversteigerung zulässig, wenn ein Bruchteil dem Inhaber als Vorerben zusteht (BGH 16.7.04, IXa ZB 330/03, Abruf-Nr. 042257).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge hatte der Vater V zum 1.1.95 seinen Gesellschaftsanteil an einer OHG einschließlich des Sonderbetriebsvermögens an den Sohn S übertragen. Als Gleichstellungsgeld bei gleichzeitigem Pflichtteilsverzicht sollte die Tochter T die im Sonderbetriebsvermögen aktivierten 200 Aktien der XY-AG in 20 Teilleistungen von je 10 Aktien jeweils zum 1.1. eines Jahres, beginnend in 1995, erhalten. Der Mitgesellschafter der OHG stimmte der Regelung zu. Zum 1.1.95 hatten ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Zahlungen, die der Alleinerbe vom Erblasser zu dessen Lebzeiten für die Einräumung eines persönlichen Wohnrechts an einer von ihm noch zu errichtenden Wohnung erhalten hat, sind nach dessen Tod nicht in die Bemessungsgrundlage für die ErbSt einzubeziehen (FG Berlin 30.3.04, 5 K 5130/03, rkr., Abruf-Nr. 042426).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist die lebzeitige Übertragung eines Miteigentumsanteils oder des gesamten Eigentums eines im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses auf den Ehepartner schenkungsteuerfrei, wenn sich in diesem Haus der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet. Wird die Immobilie jedoch vererbt, ist diese Immobilie nicht erbschaftsteuerfrei, ihr Steuerwert erhöht den steuerpflichtigen Erwerb des erbenden Ehepartners.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlass im Ausland
Eine trotz Anrechnung der ausländischen Steuer eintretende höhere Steuerbelastung beim Erwerb in- und ausländischen Vermögens ist nicht gemeinschaftswidrig. Die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für Grundstücke (§§ 31, 9 BewG einerseits und § 142 BewG andererseits) sind hinsichtlich der Kapitalverkehrsfreiheit durch den Steuervorbehalt des Art. 58 Abs. 1 EGV gedeckt (BFH 5.5.04, II R 33/02, NV, Abruf-Nr. 042428).
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