01.08.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der Wegfall der Steuerbefreiung nach 13 Abs. 2a S. 3 ErbStG a.F. (jetzt 13a Abs 5 Nr. 1 ErbStG) tritt unabhngig davon ein, aus welchen Grnden das begnstigt erworbene Betriebsvermgen veruert oder der Betrieb aufgegeben wurde (BFH 16.2.05, II R 39/03, Abruf-Nr. 051890).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vertrag zu Gunsten Dritter
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH 18.1.05, X ZR 264/02, Abruf-Nr.
050520
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ergänzungspflegschaft
Wenn Vermögen an minderjährige Kinder übertragen wird, ist ggf. ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Anders als ein Vormund, dem die umfassende Sorge für eine Person übertragen wird, erfolgt die Pflegerbestellung nur zur Besorgung einzelner Angelegenheiten. Auf die Auswahl der Person des Pflegers haben die Eltern grundsätzlich keinen Einfluss. Lediglich im Testament kann eine konkrete Person als Pfleger benannt werden.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Auch bei einer mittelbaren Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die Steuerbegünstigungen des § 13a ErbStG zu versagen, wenn der Schenker nicht zu mehr als einem Viertel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist (BFH 16.02.05, II R 6/02, Abruf-Nr.
051308
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschmelzung
Überträgt eine GmbH ihr Vermögen auf eine GmbH & Co. KG im Wege der Verschmelzung gegen Gewährung eines KG-Anteils und entfällt ein Abfindungsangebot nach § 29 UmwG, wird der Nachversteuerungstatbestand des § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG nicht ausgelöst (FG Münster 14.10.04, 3 K 901/02, nrkr., Abruf-Nr.
050927
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Der vom Erblasser bestimmte Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers, der über die angemessene Vergütung i.S. des § 2221 BGB hinausgeht, unterliegt nicht der ErbSt (BFH 2.2.05, II R 18/03, Abruf-Nr.
051321
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Die Werbung eines Steuerberaters für die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker stellt kein Angebot einer Rechtsberatung dar, die eine behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erfordert. Bei der angebotenen Tätigkeit der Testamentsvollstreckung handelt es sich nicht um die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. dieser Vorschrift (BGH 11.11.04, I ZR 182/02, Abruf-Nr.
050451
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG 19.4.05, 1 BvR 1644/00 und 188/03, Abruf-Nr.
051399
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Entwurf ErbStG
Das Bundeskabinett hat am 4.5.05 dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (ErbStG-E, Abruf-Nr.
051553
) zugestimmt. Danach wird die erbschaftsteuerliche Belastung von Betriebsvermögen gemindert oder sogar ganz beseitigt. Der Gesetzentwurf basiert auf den Vorschlägen Bayerns (vgl. Christoffel, ErbBstg 05, 90). Ursprünglich sollte der Entwurf den Bundesrat noch vor der Sommerpause erreichen. Inwieweit angesichts der politischen Unwägbarkeiten der vorliegende Entwurf ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Frage, inwieweit Verpflichtungen des Vermögensempfängers in der Form von Verbindlichkeiten oder des Vorbehalts oder der Zuwendung von Nießbrauchsrechten noch zum Abzug zugelassen werden, wenn das erworbene Vermögen nach § 13a ErbStG entlastet wird, wird immer wieder neu gestellt. Einschränkungen können sich insoweit aus § 10 Abs. 6 ErbStG ergeben. Der Beitrag geht auf das Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander ein und erläutert sodann die Auswirkungen des § 10 Abs. 6 ...
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