28.09.2023 ·
Sonderausgaben aus ErbBstg · Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer · Privat- und Betriebsvermögen
Die Güterstandsschaukel ist ein populäres Gestaltungsmittel in der Nachfolgeplanung.
Dabei ist der Anwendungsbereich der Güterstandsschaukel
nicht auf die steuerliche Gestaltungsberatung beschränkt. Auch in anderen
Rechtsgebieten wird auf diese Gestaltungsform immer wieder zurückgegriffen.
In diesem Beitrag soll das Gestaltungsmodell rechtlich und steuerlich
eingeordnet und „auf Herz und Nieren geprüft“ sowie zu aktuellen Ausgestaltungsfragen
Stellung genommen werden. 
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gewillkürte Erbfolge
Jeder, der sich mit der inhaltlichen Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen beschäftigt, steht vor einer anspruchsvollen Aufgabe, die sich nur mit einer sachorientierten Typisierung bewältigen lässt. Der Sachverhaltsaufklärung kommt dabei grundlegende Bedeutung zu. Vom Berater sind insbesondere die Familien- und Vermögensverhältnisse des Testators genau zu hinterfragen. Er sollte mit seinem Mandanten klären, ob im engeren Familienkreis persönliche Zu- und Abneigungen bestehen, wie ...
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Das OLG Bremen hatte sich in seinem Beschluss vom 31.8.23 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine erteilte notarielle Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gilt, auch wenn diese Frage in der Vollmacht nicht ausdrücklich geregelt ist.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kosten des Rechtsstreits
Der spätere Erblasser E setzte seine Ehefrau F zur Alleinerbin ein. Nach seinem Tod machte Sohn S Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend und erhob eine Stufenklage. Seine Pflichtteilsquote bezifferte S auf 1/16, den Wert seiner Ansprüche auf mindestens 10.000 EUR. Mit Teilurteil wurde die F zur Vorlage eines Verkehrswertgutachtens hinsichtlich einzelner, zum Nachlass gehörender Gegenstände verurteilt. Nachdem die F dem S auf die Pflichtteilsansprüche 265.000 EUR ...
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28.09.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlasspflegschaft
Das Nachlassgericht setzte die Vergütung des zur Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers für dessen Tätigkeit mit rd. 7.000 EUR fest und ging dabei von einem Stundensatz von 110 EUR aus. Einer der Miterben legte gegen den Kostenbeschluss Beschwerde ein, weiter teilte er mit, er habe das Erbe ausgeschlagen. Das OLG Bamberg kommt in seinem Beschluss vom 9.8.23 (7 W 26/23, Abruf-Nr. 237392 ) zu dem Ergebnis, dass ein Stundensatz für einen berufsmäßigen Nachlasspfleger von 110 EUR ...
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28.09.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Reformbedarf
In ErbBstg 23, 31 hatten wir darüber berichtet, dass im Zusammenhang mit der neuen Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke ab 2023 im Jahressteuergesetz 2022 von CDU/CSU-Seite eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert wurde. Nunmehr ist der Freistaat Bayern vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine begrüßenswerte Initiative, deren Erfolgschancen aber schwer einzuschätzen sind.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht beansprucht werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Optionsverschonung nicht vorlagen (FG Münster 27.10.22, 3 K 3624/20 Erb, Rev. BFH: II R 19/23).
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Kommt es innerhalb der fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfrist zur Veräußerung von begünstigtem Vermögen, bei dem es sich um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage handelt, stellt sich die Frage, inwieweit dies zu einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen in § 13a Abs. 6 ErbStG führt. Sollte es innerhalb von sechs Monaten nach Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage nicht zu einer begünstigten Reinvestition kommen, droht die Nachversteuerung. Dabei treten ...
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueroptimierung
Viele Rentner verzichten im Alter auf einen eigenen Pkw. Das gilt insbesondere dann, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht sind. Dabei kann es mit Blick auf die erbschaftsteuerlichen Freibeträge durchaus sinnvoll sein, auch einen nicht genutzten Pkw im Besitz zu haben – selbst wenn dieser finanziert wurde. Gleiches gilt für Hausrat & Co. Wieso das so ist und wie groß das aus normalen Sachwerten bestehende Vermögen sein sollte, zeigt dieser praktische Fall.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Die Finanzrechtsprechung hat aktuell bestätigt, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA durch einen Kommanditaktionär keine freigebige Zuwendung an den nicht am Grundkapital beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter begründet. Ob eine derartige Gestaltung eine rechtssichere Steueroptimierung sichert, hat der BFH im anhängigen Revisionsverfahren unter dem Az. II R 23/23 zu klären. Im Falle einer Personengesellschaft in der Rechtsform der KG hat der ...
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