15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Behindertentestament
Oft werden
Abkömmlinge mit Behinderung
lediglich mit einem
Vorvermächtnis
bedacht. Nachvermächtnisnehmer sind andere Angehörige oder auch gemeinnützige Organisationen. Das Vorvermächtnis wird der
Testamentsvollstreckung
unterstellt, wobei laufende Zahlungen aus den Erträgen an den Behinderten geleistet werden. Die Vermögenssubstanz wird so dem
Zugriff der Sozialhilfeträger
entzogen. Vor- und Nachvermächtnis haben gegenüber der Vor- und Nacherbschaft den ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Ein vom FG Düsseldorf entschiedenes Verfahren (14.10.09, 4 K 186/09 Erb, ErbBstg 10, 63) zur
Vor- und Nacherbschaft
wird dem BFH (II R 65/09) die Möglichkeit geben, einen „alten“ Streitpunkt zu klären: Muss d
ie Übertragung eines Erbanteils durch die Vorerbin, dessen Versteuerung auf Antrag des Erwerbers sein Verhältnis zum Erblasser zugrunde gelegt wurde, bei der nachfolgenden Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen nach der Vorerbin nach
§ 14 Abs. 1 S. 1 ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsvermögen
Wird der
Vermögensverwaltungstest
gemäß § 13b Abs. 2 ErbStG durchgeführt, muss zunächst geklärt werden, welche Vermögensgegenstände im Unternehmen überhaupt zum Verwaltungsvermögen gehören. Gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG gehören
Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
zum Verwaltungsvermögen, soweit dafür nicht eine der
Rückausnahmen des § 13b Abs. 2 Nr. 1a bis 1e ErbStG
eingreift.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Setzen sich Eheleute in einem
gemeinschaftlichen Testament
gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben ein, so ist
die Schlusserbeneinsetzung
im Zweifel wechselbezüglich (OLG München 13.9.10, 31 Wx 119/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ein wegen zwischenzeitlich eingetretener
Verjährung
nicht mehr durchsetzbarer Anspruch auf
Zahlung eines Gleichstellungsgeldes
, ist mangels Erfüllung nicht als
Eigengeschenk
i.S. des § 2327 BGB auf den
Pflichtteilsanspruch
anzurechnen (OLG Karlsruhe 8.7.10, 4 U 210/09).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Gewerbliche Erbenermittler
haben nicht die Befugnis, Beteiligte in einem
Erbscheinverfahren
zu vertreten (BVerfG 23.8.10, 1 BvR 1632/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Die Ankündigung einer noch zu treffenden Entscheidung in Form eines „Vorbescheids“ ist nach neuem Verfahrensrecht nicht mehr zulässig (OLG Köln 12.7.10, 2 Wx 99/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerhinterziehung
Die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO geregelte Höhe des Zinssatzes für Hinterziehungszinsen ist verfassungsgemäß. Bei der
Festsetzung der Hinterziehungszinsen
ist eine
lange Verfahrensdauer
unerheblich (FG Baden-Württemberg 10.3.10, 11 K 62/10, rkr.).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Beschwert durch die
Feststellung eines Grundbesitzwerts
kann derjenige sein, der für die SchenkSt in Anspruch genommen werden kann, auch wenn ihm das Grundstück nicht zuzurechnen ist (FG Bremen 5.8.10, 1 K 116/09).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Ein
Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück
kann für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.07 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen
Bodenrichtwert
ermittelt hatte (BFH 25.8.10, II R 42/09).
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