05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze zur Behandlung von gemischten Schenkungen und Schenkungen unter einer Auflage mit gleich lautenden Ländererlassen vom 20.5.11 (BStBl I 11, 562) geändert (siehe ErbBstg 11, 199 ff., in dieser Ausgabe). Folgende Hinweise sind Anlass, auf die Thematik der aufschiebenden Bedingung bei Grundstücksschenkungen im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten ausführlicher einzugehen.
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Eine Pflichtteilsstrafklausel kann auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert (OLG München 7.4.11, 31 Wx 227/10).
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Das OLG Karlsruhe hat unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung der beklagten Bank untersagt, auf dem Gebiet des Erb- und Familienrechts rechtsberatend oder rechtsbesorgend tätig zu werden oder für eine entsprechende Tätigkeit zu werben (OLG Karlsruhe 23.12.10, 4 U 109/10).
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbausschlagung
Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da der Beschluss dem Kind gemäß § 41 Abs. 3 FamFG bekannt zu geben ist und die Bekanntgabe an das Kind nicht durch Zustellung an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elternteil erfolgen kann (OLG Celle 4.5.11, 10 UF 78/11)
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Land- und Forstwirtschaft
Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet (BFH 24.3.11, IV R 46/08).
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EuGH
Eine nationale Regelung, die den steuerlichen Abzug von Rentenzahlungen, die aus der Übertragung von Immobilien resultieren, davon abhängig macht, dass der Rentenzahler unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, steht Art. 63 AEUV entgegen (EuGH 31.3.11, C 450/09).
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht (BFH 16.2.11, X R 46/09).
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der ErbSt unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (BFH 4.5.11, II R 34/09).
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stuttgarter Verfahren
Bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens kann das FA Sofortabschreibungen auf GWG hinzurechnen, wenn in Zukunft mit erheblich höheren Erträgen zu rechnen ist und die Anschaffung der GWG kein laufender Vorgang war (BFH 12.1.11, II R 38/09).
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Anteile an einer Personengesellschaft werden regelmäßig mit dem Ziel verschenkt, einerseits die schenkungsteuerlichen Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu erhalten, andererseits aber auch einkommensteuerlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven zu realisieren. Problematisch sind solche Übertragungen in der Regel dann, wenn neben dem Gesellschaftsanteil auch noch Sonderbetriebsvermögen (SBV) vorhanden ist.
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