20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Nachdem das BVerfG (30.10.10, 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09, DStR 10, 2508) im letzten Jahr drei Verfassungsbeschwerden, mit denen die Beschwerdeführer sich auf ihre Testierfreiheit beriefen und geltend machten, durch § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG, § 13a Abs. 1 S. 2 und 5 ErbStG, § 16 Abs. 1 ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG in mehreren Grundrechten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG) verletzt zu sein, gar nicht erst zur ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf eine Kapitalgesellschaft ohne die Gewährung von Gesellschaftsrechten gilt als Aufgabe des Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG, da allein die Wertsteigerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft keine Gegenleistung ist. Es liegt keine Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 UmwStG vor, sodass die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nicht zu Buchwerten fortführen kann. § 6 Abs. 3 EStG ist bei einer verdeckten Einlage ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzesänderung
Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.11 das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Zuvor wurden in den Gesetzentwurf noch mehrere Änderungen aufgenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.11 dem Gesetz zugestimmt. Unter anderem sind auch Änderungen des BewG und des ErbStG vorgesehen (Brüggemann/Winter, ErbBstg 11, 11 ff.; Wilferth, ErbBstg 11, 254 ff.). Im Folgenden sind ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerabkommen Deutschland/Schweiz
Deutschland und die Schweiz, als die beiden Vertragsstaaten, initiierten ein Abkommen, mit dem bisher unversteuertes Vermögen deutscher Steuerpflichtiger auf Schweizer Bankkonten nachversteuert und künftige Erträge einer laufenden Abgeltungsteuer unterworfen werden sollen. Künftige Erträge sollen mit einer der deutschen Steuer auf Kapitalerträge vergleichbaren Abgeltungsteuer von 26,375 % belastet werden.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Wird ein Vertrag über eine vorweggenommene Erbfolge mit einem Pflichtteilsverzichtsvertrag des Beschenkten gegenüber dem Schenker verbunden und handelt der Beschenkte hierbei als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung sich vorbehaltend, für den Schenker, so führt dessen Genehmigung nicht zur Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts. Der Pflichtteilsverzicht ist nichtig und erfasst gemäß § 139 BGB den gesamten Vertrag (OLG Düsseldorf 21.6.11, 3 Wx 46/11, Abruf-Nr. 114104 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen etwa zur Betreuung im weiteren Sinne übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will (BGH 26.10.11, IV ZR 72/11, Abruf-Nr. 113915 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Die Steuerbefreiung (§ 13 Abs 1 Nr. 4a ErbStG) für die Schenkung des Familienheims an den Ehegatten entfällt, wenn die Immobilie nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern nur als Feriendomizil genutzt wird (FG Münster 18.5.11, 3 K 375/09, Abruf-Nr. 113033 , Rev. eingelegt, Az. BFH II R 35/11).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Belgien
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Niederlande
Bei der Festsetzung der inländischen SchenkSt für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der SchenkSt unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte SchenkSt ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt (BFH 7.9.11, II R 58/09, ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG (BFH 4.8.11, III R 22/10, Abruf-Nr. 113761 ).
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