01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Der Formmangel eines Schenkungsversprechens über ein Sparbuch ist geheilt, wenn das Sparbuch an den Bedachten in Verbindung mit einer Vollmacht übergeben wurde und der Bedachte von den Sparbüchern Beträge überwiesen hat (FG Münster 2.2.12, 3 K 1295/09 Erb, Abruf-Nr. 122927 ).
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14.09.2012 · Nachricht aus ErbBstg · Gesetzentwurf
Die Vermögenssteuer wurde seit dem VZ 1997 nicht mehr erhoben. Einige von der SPD und den Grünen regierte Bundesländer haben nun einen ersten Entwurf vorgelegt, mit dem eine ertragsunabhängige Wiederbelebung der Vermögensteuer verfolgt wird. Da das Auskommen einer Vermögenssteuer alleine den Bundesländern zusteht (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG), darf man davon ausgehen, dass auch die von der CDU bzw. CSU regierten Länder einem entsprechenden Vorschlag nicht ablehnend gegenüber stehen. Die ...
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03.09.2012 · Nachricht aus ErbBstg · Empfehlung der Redaktion
Mit Beschluss vom 6.7.12 hat der Bundesrat zum Entwurf eines JStG 2013 Stellung genommen und damit auf den Beiladungsbeschluss des BFH vom 5.10.11 (II R 09/11, ErbBstg 12, 15 ff.) reagiert. In diesem Verfahren geht es unter anderem um die steuerliche Anerkennung der „Cash-GmbH“ oder „Cash GmbH & Co. KG“ (ErbBstg 12, 189 ff.).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerhinterziehung
Umfasst der Nachlass „steuerkontaminiertes“ Vermögen, das der Erblasser bei den Steuerbehörden verschwiegen hat, ist die Erbschaft mit erheblichen steuerlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden. Der Erbe ist verpflichtet, solches Vermögen der Finanzbehörde zu offenbaren, der ErbSt zu unterwerfen und die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzuerklären und zu entrichten. Wird das geerbte – kontaminierte – Vermögen von den Steuernachzahlungen aufgezehrt, kann sich sogar ...
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundvermögen
Abweichend von der Wertermittlung für Grundstücke nach § 179 BewG und den §§ 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrs- bzw. Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 BewG). Die Finanzverwaltung erkennt in R B 198 ErbStR 2011 zu § 198 BewG unterschiedliche Möglichkeiten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts an.
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten kann nach § 10 Abs. 6 ErbStG beschränkt werden. Aus RE 10.10 Abs. 2 S. 1 ErbStR 2011 ergibt sich, dass bei Pflichtteilsansprüchen ein hierfür erforderlicher wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon besteht, inwieweit sie steuerbar oder steuerbefreit sind. Folge ist, dass auch die nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzuziehende Pflichtteilsverbindlichkeit von der ...
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinnausgleich
§ 5 ErbStG regelt die steuerliche Freistellung des Zugewinnausgleichsanspruchs. Besondere Bedeutung in gestalterischer Hinsicht kann der Norm durch die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft auf den Tag der Eheschließung zukommen. Zivilrechtlich ist die rückwirkende Vereinbarung auf den Zeitpunkt der Eheschließung möglich, steuerlich besteht die Möglichkeit nur eingeschränkt, abhängig von der Art und Weise des Zugewinnausgleichs. Der Beitrag zeigt, wie sich in den Fällen ...
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betreuungsvollmacht
Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann (BGH 25.1.12, XII ZB 479/11, Abruf-Nr. 121367 ).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts, stellen freiheitsentziehende Maßnahmen i.S. des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf (BGH 27.6.12, XII ZB 24/12, Abruf-Nr. 122337 ...
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