29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Der Alleinerbe hat gegen einen Pflichtteilsberechtigten von Gesetzes wegen keinen Auskunftsanspruch wegen lebzeitiger Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten (OLG München 21.3.13, 14 U 3585/12, Abruf-Nr. 132726 ).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Der angefochtene Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nichtig, denn der Zurechnungs- und Inhaltsadressat ist mit „4 E Erbengemeinschaft“ nicht genau bezeichnet. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Miterben die Erbengemeinschaft E besteht (FG Münster 29.5.13, 3 K 4298/11 F, Abruf-Nr. 132754 ).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzministerium Baden-Württemberg
Gemäß § 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG gilt neben dem unmittelbaren auch der mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter. Diese Fiktion gilt auch im Rahmen des § 13b ErbStG mit der Folge, dass die einzelnen Wirtschaftsgüter der vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei der Obergesellschaft in den Vermögensverwaltungstest einfließen (FinMin Baden-Württemberg 23.7.13, 3 - S 381.2b/6, DB 13, ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem Nießbrauch belastete Teil der Kommanditbeteiligung dem Erwerber für sich genommen keine Mitunternehmerstellung, können für diesen Teil die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 nicht beansprucht werden (BFH 16.5.13, II R 5/12, Abruf-Nr.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Erklärungspflicht des Testamentsvollstreckers nach § 31 Abs. 5 ErbStG führt nicht zu einer Befreiung des Erwerbers von der Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
1.Ein hypothetischer Wille zur Ersatzberufung der Ehefrau des kinderlos vorverstorbenen Sohnes kann im Rahmen der ergänzenden Auslegung nicht festgestellt werden, wenn auch nahe Verwandte vorhanden sind, zu denen der Erblasser Kontakt gepflegt hat. 2.Lässt sich ein solcher hypothetischer Wille des Erblassers, der auf eine Ersatzberufung einer bestimmten Person gerichtet ist, nicht feststellen, bleibt es bei der Regelungslücke mit der Folge, dass gesetzliche Erbfolge eintritt. (OLG München ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Behandlung von Leistungen von Gesellschaften und Dritten an Kapitalgesellschaften oder von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter oder Dritte ist schon seit längerer Zeit Gegenstand intensiver steuerrechtlicher Auseinandersetzungen.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunden hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen; eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts, dass ein Rücktritt (hier: vom Erbvertrag) nicht erfolgt sei, kann das Grundbuchamt nicht verlangen (OLG Düsseldorf 25.4.13, I-3 Wx 219/12, Abruf-Nr. 132285 ).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen (BGH 24.4.13, IV ZB 42/12, Abruf-Nr. 131698) .
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