06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt (OLG Rostock 11.12.14, 3 W 138/13, Abruf-Nr. 144426 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Erblasserin E hatte bestimmt, dass zunächst ihre Mutter, sodann ihr Vater erben solle und für den Fall, dass „keiner von uns überleben“ sollte, das gesamte Vermögen einem wohltätigen Zweck („Kinderkrebshilfe, Tierschutz etc.“) zugeführt werden soll und „die gesamte Verwandtschaft nichts erbt“ (OLG Düsseldorf 2.9.14, 3 Wx 80/13, Abruf-Nr. 144421 ).
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauchsrecht
Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen oder Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt war schon nach der vor 2009 maßgeblichen Rechtslage eine beliebte Gestaltung und ist seit 2009 aufgrund der durch das ErbStRG geänderten Rechtslage noch interessanter geworden. Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage relativieren sich die steuerlichen Vorteile aber erheblich, wenn zu einem späteren Zeitpunkt auf das Nießbrauchsrecht unentgeltlich verzichtet wird. Der BFH hat allerdings einen ...
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29.04.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Jeder kann sein Testament ohne Mitwirkung Dritter wirksam errichten, vorausgesetzt das Testament wird vollumfänglich handschriftlich niedergeschrieben. Das Testament muss mit der Unterschrift des Erblassers abgeschlossen werden. Ein maschinenschriftlich errichtetes Testament ist auch dann unwirksam, wenn es eine handschriftliche Unterschrift trägt.
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22.04.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch ...
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat (OLG München 10.2.15, 31 Wx 427/14, Abruf-Nr. 144134 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Bleibt der Nacherbenvermerk im Grundbuch bestehen, ist dem Nacherben eine Eintragung im Grundbuch aufgrund einer Verfügung des Vorerben nicht bekannt zu geben (OLG Hamm 16.1.15, I-15 W 302/14, Abruf-Nr. 144032 ).
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden. 2. Führen mehrere ...
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind Fondsanteile mit dem Rücknahmepreis nach § 11 Abs. 4 BewG und nicht mit dem niedrigeren Börsenkurs am Stichtag anzusetzen (FG Münster 15.1.15, 3 K 1997/14 Erb, Abruf-Nr. 144133 , Revision zugelassen).
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