01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Erblasser E gewährte seinem Sohn zwei Darlehen. Nach dem Tod des E macht dessen Tochter gegen die Erben des inzwischen verstorbenen Sohns (anteilige) Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Fraglich war, ob diese bereits verjährt waren. (BGH 8.4.15, IV ZR 161/14, Abruf-Nr. 176480 )
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte sich jüngst mit den Folgen der vorzeitigen entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu befassen (BFH 18.11.14, IX R 49/13, BStBl II 15, 224, ErbBstg 15, 70 f., Abruf-Nr. 174027 ). Schon in früheren Entscheidungen war der BFH auf die Folgen der vorzeitigen entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs bei Grundstücksveräußerungen eingegangen. Aus der Rechtsprechung des BFH lassen sich interessante ...
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, muss der Tatrichter dem nachgehen, soweit es sich nicht um bloße Behauptungen „ins Blaue hinein“ handelt (BGH 8.4.15, IV ZR 150/14, Abruf-Nr. 176400 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, so ist jedenfalls nicht die GmbH Erwerberin i.S. des § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG i.V. mit § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG ...
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Leistet der Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten, die dieser dafür erhält, dass er die Stellung des Erben nicht mehr bestreitet, mindert die Abfindungszahlung den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG (FG Baden-Württemberg 24.2.15, 11 K 754/13, Abruf-Nr. 144788 , Revision zugelassen).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind (BGH 1.4.15, XII ZB 29/15, Abruf-Nr. 176637 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Leistet der Erbe an den Pflichtteilsberechtigten aufgrund einer Vereinbarung über den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch nur einen Teil desselben, kann der Erbe nur den tatsächlich geleisteten Abfindungsbetrag als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abziehen (FG Baden-Württemberg 1.10.14, 7 K 1520/11, Abruf-Nr. 144787 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Hat das Grundbuchamt tatsächliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers und damit an der Wirksamkeit der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung, kann es trotz Vorliegens einer notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung die Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung verlangen (OLG Hamm 1.8.14, 15 W 427/13, Abruf-Nr. 144789 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der Kläger K hatte einer in Spanien als gemeinnützig anerkannten Stiftung einen Geldbetrag gespendet, den er als Sonderausgabe gemäß § 10b EStG geltend machte. FA und FG lehnten dies ab, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt seien. Der BFH (21.1.15, X R 7/13, Abruf-Nr. 176696 ) schloss sich dieser Sicht an.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ist zu überlegen, wer Versicherungsnehmer und wessen Leben versichert werden soll. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche erbschaftsteuerlichen Folgen mit der Zahlung der Prämien verbunden sind. Der BFH (18.9.13, II R 29/11, ErbBstg 14, 64) hatte sich kürzlich mit dieser Thematik befasst und ist von dem hierzu ergangenen Urteil der Vorinstanz (FG Düsseldorf 23.3.11, 4 K 2354/08 Erb, siehe Brüggemann, ErbBstg 12, 138 ff.) ...
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