30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Das Gesamthandsvermögen einer gewerblichen Personengesellschaft setzt sich aus verschiedenen Wirtschaftsgütern zusammen. Werden Gesellschaftsanteile schenkweise übertragen, müssen Bilanzen deshalb dahingehend überprüft werden, ob notwendiges Privatvermögen in den Bilanzen aufgeführt ist. Wird versehentlich notwendiges Privatvermögen im Rahmen der Anteilsübertragung mitübertragen, können dafür die Vergünstigungen des §§ 13a, 13b ErbStG nicht genutzt werden, andererseits ...
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor. Der Erbe kann daher verlangen, dass die Steuer nur aus dem Nachlass zu begleichen ist. Leistet der Erbe die gegen ihn festgesetzte ESt, kann er diese nach § 37 AO zurückfordern – so der BFH.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Der Testamentsvollstrecker hatte wiederholt geäußert – auch bei einem offiziellen Termin –, dass die Miterbin nur des Geldes wegen eine intime Beziehung zum Erblasser unterhalten habe. Das KG Berlin befand, dass damit ein wichtiger Grund i. S. des § 2227 Abs. 1 BGB gegeben war, den Testamentsvollstrecker zu entlassen.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
Kommt der Pflichtteilsberechtigte der Bitte des Erben nach, den Pflichtteil vorerst nicht geltend zu machen, und hält sich der Pflichtteilsberechtigte daran, so kann hierin eine konkludente Stundungsvereinbarung liegen.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Auskunftsansprüche
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Erblasser selbst keine Auskunft – z. B. über die Zusammensetzung des Nachlasses – mehr erteilen kann. Deshalb räumt das Gesetz dem Berechtigten entsprechende Auskunftsansprüche ein. Diese Auskunftsansprüche können auch prozessual im Wege einer Auskunfts- oder Stufenklage geltend gemacht werden.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
War der Erblasser Eigentümer einer Immobilie, muss der Eintrag im Grundbuch nach seinem Ableben korrigiert werden. Damit das Grundbuch möglichst zügig berichtigt wird, hat der Gesetzgeber einen Anreiz geschaffen: Wird das Grundbuch innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall berichtigt, löst die Eintragung beim Grundbuchamt keine Kosten aus.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass beim Nachtrag im Gegenteil zu dem zwei Jahre zuvor errichteten gemeinschaftlichen Testament keine Wechselbezüglichkeit vorlag.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Überhöhte Mietzahlungen einer GmbH werden ausschließlich ertragsteuerlich erfasst, sie werden nicht zusätzlich der SchenkSt unterworfen. Gegen das Urteil des FG Münster vom 22.10.15 hat das FA Revision eingelegt.
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23.03.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Der Testamentsvollstrecker hatte wiederholt geäußert – auch bei einem offiziellen Termin –, dass die Miterbin nur des Geldes wegen eine intime Beziehung zum Erblasser unterhalten habe. Das KG Berlin befand, dass damit ein wichtiger Grund i. S. des § 2227 Abs. 1 BGB gegeben war, den Testamentsvollstrecker zu entlassen.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Der Erblasser hatte mit seiner dritten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzte er seine dritte Ehefrau zur nicht befreiten Vorerbin ein und bestimmte seine beiden Kinder aus erster Ehe als Nacherben. Gleichzeitig hat er die Ehefrau dazu befugt, die Nacherbenbestimmung abzuändern, allerdings nur aus einem von ihm bestimmten Personenkreis.
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