01.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Das Hessische FG hat jüngst entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, wenn der Erwerber das Familienheim auf seine Kinder überträgt und sich ein Dauerwohnrecht vorbehält.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
§ 2285 BGB gilt grundsätzlich für Erverträge und analog auch für wechselbezügliche Verfügungen: Allerdings wird unterschieden zwischen dem erstversterbenden und dem überlebenden Ehegatten. Dem erstversterbenden Ehegatten hat kein Anfechtungsrecht, da er die Verfügung ohne Weiteres widerrufen kann. Dagegen kann der überlebende Ehegatte das gemeinschaftliche Testament anfechten, also ist auch die Anfechtung durch Dritte möglich.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die ErbSt für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen – so der BFH mit Urteil vm 13.4.16.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbenermittlung
Erbenermittler dürfen Informationen über den Nachlass zurückhalten, bis alle Erben ermittelt sind und sämtliche Erben eine entsprechende Vollmacht und den Honorarvertrag unterzeichnet haben – das hat der BGH bestätigt.
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Die Mutter war alkoholabhängig. Deshalb kam ihr Sohn – der Kläger – schon früh in ein Kinderheim. Dann wurde er vom Kindsvater in die Türkei verbracht. Der Kläger sei durch die Ereignisse in Kindheit und Jugend traumatisiert: Er sei aus dem Kinderheim herausgerissen und ohne Türkisch-Kenntnisse in die Türkei verbracht worden, wo er ein Jahrzehnt verblieben sei. Auch nach der Rückkehr nach Deutschland habe er keinerlei Kontakt zu seiner Mutter gehabt.
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Naumburg
Das Recht zur Totenfürsorge kann nicht gegen den irgendwie geäußerten Willen des Verstorbenen ausgeübt werden. Der Ehegatte ist deshalb grundsätzlich nur dann totenfürsorgeberechtigt, wenn der Verstorbene keine andere Person mit dieser Aufgabe betraut hat.
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Karlsruhe
§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen (OLG Karlsruhe 18.5.16, 11 W 41/16, Abruf-Nr. 187487 ).
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28.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Erklärt der Versicherungsnehmer im Versicherungsantrag, dass im Fall seines Todes „der Ehegatte der versicherten Person“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein soll, ist auch im Fall einer späteren Scheidung die Verfügung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Versicherungsnehmer verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll, es sei denn, der Bezugsberechtigte wurde schriftlich widerrufen (BGH 22.7.15, IV ZR 437/14, Abruf-Nr. ...
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Eine Immobilie, die der Erblasser bis zum Eintritt des Erbfalls nie zu Wohnzwecken selbst genutzt hat, ist von dem Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nicht erfasst – so das FG München.
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Der BFH hat bestätigt, dass das Buchwertprivileg bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens nicht deshalb rückwirkend entfällt, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.
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