28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Nach § 19a ErbStG kann für den steuerpflichtigen Erwerb einer natürlichen Person der Steuerklasse II und III ein Entlastungsbetrag von der tariflichen Steuer abgezogen werden. Damit sollte erreicht werden, dass das nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigte Unternehmen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad in der Steuerklasse I besteuert wird. Dies hat sich durch das ErbStGAnpG zum 1.7.16 nicht geändert. Allerdings ist nun zu beachten, dass der Entlastungsbetrag nicht mehr für das ...
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, darf einen positiven Erwerb aus dem Vermächtnis nicht mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren, sofern die Fälligkeit des Vermächtnisses durch ein ungewisses Ereignis hinausgeschoben ist.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte, nachdem ihm bereits ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis erteilt wurde, ein notarielles Nachlassverzeichnis, ist dies grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich – so das OLG München mit Urteil vom 1.6.17.
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28.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Klägerin hatte dem FA zwar angezeigt, dass ihr Ehemann ihr einen KG-Anteil unentgeltlich übertragen hat, sie hat das FA aber nicht darüber informiert, dass es sich um eine mittelbare Schenkung handelt, weil sie verpflichtet war, den Anteil unmittelbar zu veräußern.
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18.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Mit Urteil vom 30.8.16 hat das LG Konstanz entschieden, dass Versicherungsleistungen auf den Todesfall aus einer Lebensversicherung der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB unterliegen. Das gilt auch dann, wenn sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig mit einer solchen Versicherung absichern.
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18.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist am 24.6.17 im BGBl verkündet worden (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, kurz StUmgBG – BGBl I 17, 1682). Es reagiert damit auf die mit der Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 entfachte Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften. Mit dem StUmgBG soll die Möglichkeit inländischer ...
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
War ein Erbschein nicht erforderlich, kann der Notar für die Beurkundung eines Erbscheinsantrags auch keine Kosten geltend machen – so das LG Münster.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungshinweis
Der BFH verfestigt seine Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 EStG: Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Der Gesetzgeber hat im ErbStGAnpG vom 4.11.16 (BGBl I 16, 2464) unter anderem den Kapitalisierungsfaktor im vereinfachten Ertragswertverfahren auf 13,75 herabgesetzt. Das Gesetz ist mit Wirkung vom 1.7.16 in Kraft getreten. Der in § 203 Abs. 1 BewG vorgeschriebene Kapitalisierungsfaktor von 13,75 gilt jedoch rückwirkend für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.15 (§ 205 Abs. 11 BewG). Er ersetzt damit für alle Bewertungsstichtage im 1. Halbjahr 2016 den bisherigen Kapitalisierungsfaktor ...
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01.07.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerfestsetzung
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der SchenkSt vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt – so der BFH mit Urteil vom 8.3.17.
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