20.12.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Gießen
Die Klägerin K lebte seit dem 20.10.15 in einem Seniorenzentrum. Am 23.5.16 hatte die K einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 EUR auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Die K hatte Leistungen nach dem SGB XII beantragt (Hilfe in Einrichtungen). Die Sozialbehörde hat – unter Berücksichtigung der 6.300 EUR – einen Vermögenseinsatz von 587,09 EUR festgelegt. Dagegen wendet sich die K.
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 16.11.17 mit der Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt zu beschäftigen.
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe (§ 14 ErbStG) entstandene SchenkSt ist nicht aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedriger festzusetzende Steuer angerechnet wurde.
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13.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufspaltung
Überträgt in den Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch auf den Sohn, bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn er weiterhin seinen Geschäfts- und Betätigungswillen auch im Betriebsunternehmen durchsetzen kann.
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12.12.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss vom 25.10.17 (18 U 1202/17, Abruf-Nr. 198370 ) nochmals klargestellt, dass eine testamentarisch angeordnete Schiedsklausel dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber keine Wirkung entfaltet. Trotz der Schiedsklausel ist der Weg zu den staatlichen Gerichten eröffnet. Das Pflichtteilsrecht steht unter Grundrechtsschutz und beschränkt den Grundsatz der Testierfreiheit. Damit ist es dem Erblasser verwehrt, den Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die ...
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sponsoring
Nach Auffassung des BFH gilt Folgendes: Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er darauf, einen Vergütungsersatzanspruch für die Überlassung geltend zu machen, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Bei einer Schenkung von einer Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig ...
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Altersversorgungsverpflichtungen wirken sich auf die Höhe des Verwaltungsvermögens eines Unternehmens aus und können zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsvermögens führen. Der Musterfall geht auf die Frage ein, was unter Altersversorgungsvermögen und Altersversorgungsverpflichtung i. S. des § 13b Abs. 3 ErbStG zu verstehen ist und wie diese den Umfang des steuerpflichtigen Verwaltungsvermögens beeinflussen.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagung
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 21.9.17 mit einer missglückten Ausschlagung zu beschäftigen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Ausschlagung zugunsten der Mutter angefochten werden kann, wenn sich später herausstellt, dass neben der Mutter auch eine Schwester des Erblassers zur gesetzlichen Erbfolge berufen ist.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Aufwendungen, um Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden zu beseitigen, deren Ursache der Erblasser gesetzt hatte, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
In welchem Umfang Freibeträge in Fällen beschränkter Steuerpflicht zu gewähren sind, war lange Zeit umstritten. Mit Urteil vom 10.5.17 hat sich der BFH nun in einer Leitentscheidung für eine vollumfängliche Freibetragsgewährung ausgesprochen (BFH 10.5.17, II R 53/14, BFH/NV 17, 1389).
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