26.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Betreuungsrecht
Stirbt der Betreuer, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der gerichtlichen Anordnung (§ 1908i Abs. 1 S. 1, § 1892 Abs. 1 BGB), eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld (§ 1908i Abs. 1 S. 1, § 1837 Abs. 3 BGB) festgesetzt werden (BGH 26.7.17, XII ZB 515/16, Abruf-Nr. 196139 ).
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26.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Zuwendungsgegenstand sind vielfach Grundstücke. Interessant ist hierbei das Familienheim, da das ErbStG dafür unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung vorsieht. Im Folgenden geht es um den Übergang eines Familienheims im Wege der Schenkung.
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Geldvermächtnis
Der Vermächtnisnehmer erwirbt gem. § 2174 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Vermögenswerts gegen den Beschwerten. Der Beitrag zeigt, wie der Begünstigte an das Geld kommt.
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist nach Ansicht des BGH im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dessen Regelungsplan auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen soll.
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Fortbildung
Haben Sie noch nicht die 15 Stunden FAO-Fortbildung für das Kalenderjahr 2017 zusammen? Dann hilft Ihnen das IWW Institut. Es bietet seinen Abonnenten von EE noch im Dezember ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Damit können Sie noch fünf Stunden Fortbildung ableisten.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Testamentsformulierung „Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baus“ enthält keine Erbeinsetzung der Stadt, in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte hinweg lebte (OLG Frankfurt 4.7.17, 20 W 343/15, Abruf-Nr. 196718 ).
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Die Erben des (angeblichen) Vorerben wollen den durch einen Feststellungsbeschluss als (angeblichen Nacherben) ausgewiesenen Erben auf Zahlung eines Pflichtteils in Anspruch nehmen. Sie greifen mit der Beschwerde den Feststellungsbeschluss an, weil sich aus diesem eine Vor- und Nacherbschaft ergibt. Sie sind aber nicht beschwerdebefugt. Der Anschein des Erbscheins, dass eine Vor-und Nacherbschaft besteht, ist keine Rechtsbeeinträchtigung i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG (OLG Hamm 14.2.17, I-15 W ...
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26.09.2017 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
In der Praxis gibt es viele vertragliche Vereinbarungen und letztwillige Verfügungen, die „weichenden“ Erben Vermögenswerte zuweisen, die aus dem übertragenen/vererbten Betriebsvermögen herauszulösen sind. Solche Vorgänge dürfen in keinem Fall nur vermögens- oder erbrechtlich betrachtet werden, sondern sind im Vorfeld auf ihre steuerrechtlichen Folgen zu untersuchen. Das OLG Hamm hat sich aktuell damit befasst, ob ein Hofeigentümer eine als Abfindung vereinbarte ...
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