29.01.2018 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren (LSG Hessen 25.1.18, L 5 R 51/17).
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Eine nicht vollzogene Auflassung kann auf Eintragungsantrag auch noch nach mehreren Jahrzehnten durch Eintragung der Erben der Erwerber als Eigentümer vollzogen werden, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen sind. Das hat das OLG München klargestellt.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Nach Wegfall der Hofeigenschaft
Nach Wegfall der Hofeigenschaft i. S. d. HöfeO und Löschung des Hofvermerks besteht kein Raum für die Annahme eines „formlos bindenden Hofübergabevertrags“ (OLG Düsseldorf 5.5.17, I-3 Wx 17/17, Abruf-Nr. 197896 ).
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25.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Verschollenheitsgesetz (verschG)
Ist zweifelhaft, ob eine vermisste Person noch lebt, die über 100 Jahre alt sein müsste, kann sie für tot erklärt werden. Das OLG Oldenburg hat klargestellt, wie sich der wahrscheinliche Todeszeitpunkt bestimmt.
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25.01.2018 · Nachricht aus EE · Digitalisierung und Recht
Ist Ihre Kanzlei digital? Oder wollen Sie mehr digitalisieren? Sind Sie beratend, z. B. im Bereich Datenschutz, E-Commerce oder IT-Compliance tätig? Dann ist DR Digitalisierung und Recht das Richtige für Sie!
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25.01.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu beachten. Das hat der BFH entschieden.
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25.01.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Innerhalb der Erbengemeinschaft kann der Erblasser einzelne Nachlassgegenstände im Wege der Anordnung eines Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB) und durch Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gegenständlich zuordnen oder ein Übernahmerecht (OLG München NJW-RR 11, 12) anordnen. Es ist aber oft unklar, ob ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung gewollt war. > lesen
25.01.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Anders als bei der Teilungsanordnung ist der begünstigte Miterbe beim Übernahmerecht nicht verpflichtet, den ihm zugewiesenen Gegenstand zu übernehmen. Er kann diesen gegen Wertausgleich übernehmen. Das Übernahmerecht bedeutet die ¬Zuwendung eines bestimmten Nachlassgegenstands an einen Miterben (oder einen Dritten) mit der Bestimmung, dass er das Recht haben soll, diesen ¬Gegenstand zu einem Übernahmepreis aus dem Nachlass zu entnehmen. Dabei kann das Übernahmerecht selbst als ... > lesen
25.01.2018 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Innerhalb der Erbengemeinschaft kann der Erblasser einzelne Nachlassgegenstände im Wege der Anordnung eines Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB) und durch Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gegenständlich zuordnen oder ein Übernahmerecht (OLG München NJW-RR 11, 12) anordnen. Es ist aber oft unklar, ob ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung gewollt war. > lesen
25.01.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Das Vorausvermächtnis zugunsten eines Miterben kommt oft vor, weil es dem Erblasser ermöglicht, einen der von ihm (oft zu gleichen Teilen) eingesetzten Miterben im Verhältnis zu den anderen dadurch zu bevorzugen, dass er ihm einen Gegenstand zuwendet, dessen Wert sich der Bedachte nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss (Vermögensvorteil), z. B. den Familienschmuck. Der Vermögensvorteil für den Bedachten kann neben der Zuwendung eines Gegenstands aber auch in der Einräumung eines ... > lesen
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