15.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Hoferbe
Das Nachlassgericht muss für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses feststellen, dass ein Hof i. S. d. Höfeordnung vorliegt. Trotz Eintragung
eines Hofvermerks kann die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs entfallen. Dann ist die Vermutung von § 5 Höfeverfahrensordnung widerlegt (OLG Hamm 21.3.18, I-10 W 63/17, Abruf-Nr. 204286 ).
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsprozess
Bei der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Wertermittlung ist zu differenzieren: Wertermittlungsgutachten gem. § 2314 BGB sind nicht erstattungsfähig. Dasselbe gilt, wenn das Wertermittlungsgutachten erst aufgrund einer Verurteilung des Erben durch Teilurteil eingeholt worden ist. Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen Gutachterkosten dem § 91 ZPO unterfallen.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Die Ehegatten hatten ein handschriftliches Ehegattentestament errichtet. Es wurden zwei Stifte verwendet. Ferner wies das Testament Änderungen auf. Das OLG hält das Testament mit Änderungen für maßgeblich. Denn die nach der ursprünglichen Version berufenen Erben haben ihrer Feststellungslast nicht genügt, dass das Testament in der „ursprünglichen Form“ maßgeblich ist. Es steht schon nicht fest, dass es sich um nachträgliche Änderungen handelt (OLG München 11.6.18, 31 Wx 294/16, ...
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26.09.2018 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die neu gefassten AGB Banken und die AGB Sparkassen regeln den Erbnachweis prinzipiell etwa gleich. Den Erbschein dürfen die Kreditinstitute nur noch verlangen, wenn ihnen erkennbar fehlerhafte bzw. unwirksame letztwillige Verfügungen vorgelegt werden. Der BGH lässt neben dem notariellen Testament auch das eindeutige Privattestament als Erbnachweis zu. Der Erblasser sollte eine zugrunde liegende anwaltliche Beratung dokumentieren. > lesen
20.09.2018 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist eine sog. (geborene) Liquidationsgemeinschaft. Vor der Auseinandersetzung steht aber meist eine mehr oder weniger lang andauernde Verwaltung des Sondervermögens (Nachlass der Gesamthandgemeinschaft). Der Beitrag zeigt, was die Miterben dabei beachten müssen.
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO enthält eine insolvenzrechtliche Sonderregelung für Erbschaften: Der Insolvenzschuldner muss Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben. Derartige Bestimmungen existieren für die Erbschaftsteuer nicht. Demgemäß war es bislang umstritten, ob eine während des Insolvenzverfahrens entstehende Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit oder als bloße Insolvenzforderung ...
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